Bund-Länder-Runde zu "Ungeimpften-Lockdown"

Die Regierung wird unter anderem von Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) vertreten. Die Landeshauptleute sind per Videokonferenz dabei. Die meisten Landeschefs tragen den vom Bund angekündigten österreichweiten "Lockdown für Ungeimpfte" mit - wenn auch teils zähneknirschend.

"Ich habe mich immer für bundeseinheitliche Maßnahmen ausgesprochen. Wir müssen an einem Strang ziehen, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen", betonte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer am Freitagnachmittag gegenüber der APA. Auch Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) akzeptierte zähneknirschend die Ankündigung. Er hatte Maßnahmen zur Kontaktreduktion am Mittwoch noch abgelehnt und mit seinem Sager, dass Virologen die Menschen am liebsten einsperren würden, die Warnungen der Experten in den Wind geschlagen.

"Lockdown für Ungeimpfte"  

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hatte seine Position schon am Donnerstag revidiert und einen "Lockdown für Ungeimpfte" angekündigt. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sprach sich am Freitag ganz allgemein für eine österreichweite Regelung aus: "Die noch zu geringe Impfquote führt zu Überlastungen in den Spitälern. Daher ist es vernünftig, bundeseinheitlich diesen Schritt zu setzen - und nicht über einen Lockdown für alle zu spekulieren. Denn die mangelnde Impfbereitschaft einiger darf nicht zu Einschränkungen aller führen."

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) unterstützte die Ankündigung im ORF am Freitagabend grundsätzlich. "Es muss nur klar sein, was gemeint ist unter einem Lockdown für Ungeimpfte", forderte der Bürgermeister die Klärung noch offener Fragen. Es brauche eine klare Linie, die von allen getragen werde.

Doskozil zeigte sich "skeptisch"

Burgenlands SP-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zeigte sich dagegen "skeptisch", was die Sinnhaftigkeit und praktische Umsetzbarkeit betrifft. Die Frage sei, wie ein derartiger "Lockdown für Ungeimpfte" in der Praxis funktionieren solle und wie man ihn der Bevölkerung erklären könne - gerade im Burgenland, wo die Impfquote vergleichsweise hoch sei, betonte Doskozil am Freitag auf APA-Anfrage. Für ihn sei weiter das Impfen die vorrangige Maßnahme. Deshalb werde es im Burgenland ab kommendem Mittwoch sechs Impfzentren, die an fünf Tagen pro Woche ohne Anmeldung impfen, geben. Die Bundesregierung solle sich eher an diesem Modell orientieren, dann lasse sich mit hoher Wahrscheinlichkeit die vierte Welle durchbrechen, so der Landeshauptmann.

In Kärnten will man in der Diskussion um einen möglichen Lockdown für Ungeimpfte die Sitzung am Sonntag abwarten. Aktuelle Bestrebungen, zuvor selbst über einen Lockdown zu entscheiden, gebe es bis dahin nicht, hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ): "Es braucht aber ganz klar noch einmal eine Diskussion, wie man der steigenden Zahlen der Neuinfektionen und der Intensivpatienten Herr werden kann."

Die Bund-Länder Verhandlungen beginnen am Sonntag um 10.00 Uhr. Ein Ergebnis wird zu Mittag erwartet.