Immer wieder neue Meldung über nicht Einhaltung der Impfreihenfolge.
Wien. Um die Corona-Impfung gibt es weiterhin ein Gedränge. Täglich gibt es neue Meldungen hauptsächlich über Politiker, die sich vorzeitig eine Dosis sichern. Meistens handelt es sich um Bürgermeister, die sich in ihrer Funktion als Eigentümervertreter von Seniorenheimen, wo als erstes geimpft wird, die Vakzine vor Ort holen. Vorarlberg führt nun eigene "Impfaufpasser" ein, die jede Impfaktion in Seniorenheimen dokumentieren. Auch in Oberösterreich wird jetzt kontrolliert.
Im Ländle haben sich bereits vier Bürgermeister in Altenheimen vorzeitig impfen lassen. Die Bürgermeister argumentieren alle sehr ähnlich: Sie hätten viel in den Altersheimen zu tun und sie hätten übrig geblieben Impfungen bekommen, für die sich keine anderen Impfwilligen gefunden hätten. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) kündigte deswegen in den "VN" Kontrollen in den Heimen an. Er will darüber hinaus, dass zunächst Personen in der Prioritätsgruppe I den Impfstoff erhalten, bevor Impfdrängler zum zweiten Mal geimpft werden.
Berichte aus mehreren Bundesländern
Vorarlberg ist freilich nicht das einzige Bundesland, aus dem von Vordrängeln berichtet wird. Auch in Tirol, Kärnten, Oberösterreich, Niederösterreich und Wien sind in letzter Zeit Fälle aufgetreten, wonach übrig gebliebene Impfstoffe nicht an Heimbewohner, Gesundheitspersonal oder über 80-Jährige verabreicht wurden, sondern an Politiker, Gemeindebedienstete, Angehörige und andere. Am Freitag war in der Steiermark von zwei neuen Fällen die Rede. Einer davon ist Stephan Oswald, ÖVP-Bürgermeister von St. Stefan ob Stainz. Er bestätige einen Bericht der "Krone" und sagte auf APA-Nachfrage: "Ich bin Obmann des Pflegeheims Perisutti in Eibiswald und wurde von der Heimleitung angerufen und gefragt, ob ich mich impfen lassen will." Freitag vergangener Woche habe er dann die Dosis erhalten.
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Und auch in Oberösterreich ist ein weiterer Fall von einem geimpften ÖVP-Bürgermeister bekannt geworden. Der Ortschef von Ottnang (Bezirk Vöcklabruck) Friedrich Neuhofer hat eine Spritze im Spital erhalten. Wie er auf Anfrage der APA klarstellen wollte, habe er sich nicht in seiner Funktion als Bürgermeister in einem Altersheim impfen oder vorreihen lassen. Vielmehr gelte er nach einem schweren Herzinfarkt als Hochrisikopatient. Daher habe er als karenzierter Pfleger bei seinem Arbeitgeber, dem Spital Vöcklabruck, angefragt, ob er sich immunisieren lassen könne. Nach einer positiven Antwort habe er das Angebot "hocherfreut" angenommen.
Kontrollen in Oberösterreich
Das Land Oberösterreich forderte indes die Bezirksverwaltungsbehörden auf, das Einhalten der Reihung in den Heimen stichprobenartig zu kontrollieren. Die Immunisierung in Alters- und Pflegeheimen hätte derzeit "oberste Priorität", um rasch jene zu schützen, die besonders gefährdet seien. LH Thomas Stelzer (ÖVP) pochte darauf, die "klaren Vorgaben auf Punkt und Beistrich" einzuhalten.
Das Thema betrifft aber nicht nur Bürgermeister. Auch Caritas-Direktor Michael Landau (60) und Oskar Deutsch (57), Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, sind schon geimpft. Deutsch hatte sich ebenfalls nachträglich entschuldigt. Landau dagegen argumentiert in der Tageszeitung "Österreich", dass die Impfung im Rahmen seiner Tätigkeit als Seelsorger, die er seit 25 Jahren in Pflegeheimen ausübe passiert sei.
Andere Promis sind in Wien vorerst nicht auffällig geworden. Allerdings gibt es auch in der Bundeshauptstadt bereits Fälle, die zumindest diskutiert werden. Am Freitag wurde etwa bekannt, dass ein Direktor eines Pflegeheims die erste Dosis erhalten hat - noch bevor überhaupt jemand von den Bewohnern geimpft wurde. In einer weiteren Pflegeeinrichtung sollen nicht nur Bewohner und Mitarbeiter, sondern auch der 20-jährige Sohn der Pflegedirektorin bedacht worden sein. Dieser, so hieß es später, habe an einer Krebserkrankung gelitten.
Keine weiteren "Vordrängler" in NÖ
In Niederösterreich sind am Freitag keine weiteren "Vordrängler" bekannt geworden. Unter der Woche waren mehrere Fälle von Bürgermeistern aufgetaucht, die sich vorzeitig haben impfen lassen. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat in der "ZiB2" Donnerstagabend klargestellt, dass Bürgermeister Kraft ihrer Funktion nicht zur Prioritätsgruppe I gehören. Einen Anspruch auf die Impfung hätte diesen nur, wenn sie beispielsweise regelmäßig als Freiwillige in den Pflegeheimen tätig wären.
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl forderte indes die Spitzenpolitiker aller Parteien auf, bekannt zu geben, ob sie schon geimpft sind oder nicht. Diese Forderung umfasst den Bundespräsidenten, sämtliche Regierungsmitglieder, die Nationalratspräsidenten, die Klubobleute der Parlamentsparteien und der Landtagsklubs und die Landeshauptleute. "Täglich werden neue Impfskandale bekannt, bei denen die vorgesehene Impfreihenfolge nicht eingehalten wurde; daher ist es nur recht und billig, wenn Spitzenpolitiker ihre Verantwortung wahrnehmen und offen und ehrlich zugeben, ob sie sich Impfprivilegien erschlichen haben", begründete Kickl seine Forderung.
NEOS fordern Einschreiten der Volksanwaltschaft
Die NEOS verlangten wiederum das Einschreiten der Volksanwaltschaft. Minister Anschober schaffe es nicht für Klarheit zu sorgen, während Betroffene auf Impfungen warten. "Hier muss sofort die Notbremse gezogen werden - und beim Impfen umgekehrt endlich der Turbo eingeschaltet werden. Es darf nicht sein, dass manche es sich richten können, nur weil sie Einfluss haben. Wir verlangen, dass die Volksanwaltschaft prüft", sagt NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker in einer Aussendung.
Die SPÖ vermisst beim Impfprogramm klare Vorgaben, wer wann an der Reihe ist. "So eine Riesenimpfaktion kann man nicht ohne Vorbereitung machen. Auch kann man das Impfen nicht komplett dezentralisieren, das braucht eine zentrale Steuerung. Das gilt für das Krisenmanagement und auch für das Impfprogramm", sagte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher in einer Aussendung.
