Wiens Bürgermeister: "Bleiben geschlossen"
Corona-Krise: Totale Verwirrung um Spielplatz-Sperren
26.03.2020
"Die Spielplätze bleiben geöffnet", sagte der Gesundheitsminister (Grüne). Der Wiener Bürgermeister betont jetzt aber: "Sie bleiben zu." Ohnedies würden dafür aktuell Strafen bis zu 1200 Euro drohen.
Was jetzt wirklich gilt und auch legal ist, das wissen offenbar nicht einmal die Gesundheitspolitiker: Peter Hacker, Wien SPÖ-Gesundheitsstadtrat will darüber nachdenken, die Spielplätze Wiens wieder für alle Kinder zu öffnen. Er meinte aber, dass die Stadt Wien mit den noch immer aktuellen Sperren Bundesvorgaben umsetze. Eine interessante Ansicht: Immerhin hat Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) erst kürzlich betont, dass der Besuch von Spielplätzen weiterhin erlaubt sei.
Bürgermeister stellt klar: Keine Öffnung der Spielplätze
Jetzt schaltete sich auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in die Debatte ein: In der aktuellen Wiener Gemeinderatssitzung sagte Ludwig, dass die Spielplätze geschlossen bleiben. Allerdings: Die Parks und Grünanlagen bleiben für alle Wiener zur Benützung geöffnet. Zusatz: "Unter Wahrung aller Sicherheitsvorkehrungen." Der Bürgermeister appellierte auch an die Bundesregierung, dass diese wieder die Bundesgärten (Volksgarten, etc.) für die Bevölkerung öffnet.
"Betreten öffentlicher Orte": 600 Euro Strafe
In dieser Diskussion spielt aber auch das Innenministerium eine wichtige Rolle: Laut den neuen Deliktcodes aus dem Epidemiegesetz (wir berichteten exklusiv über die neuen Strafen), steht auf das "Betreten eines öffentlichen Ortes" (dazu zählen auch Spielplätze) eine Geldstrafe von 600 Euro, wenn nicht einer der wichtigen Ausnahmegründe der Polizei genannt werden kann (Berufsausübung, Hilfe für Pflegebedürftige, etc.).
Außerdem würden weitere 600 Euro fällig, wenn mit einem Öffi zu einem Spielplatz oder zu einem Park gefahren wird: Auch diese dürften aufgrund der Coronaviruskrise nach den neuen Vorgaben im Epidemiegesetz nur mit den akzeptierten Ausnahmegründen benutzt werden.
Ein Spielplatz-Besuch könnte Wiener Eltern und ihren Kindern dann also schnell 1200 Euro kosten, wenn sie auf eine korrekt handelnde Funkstreifenbesatzung treffen. Jetzt bleiben die Schaukeln und Rutschen aber ohnehin offiziell versperrt - zumindest in Wien.