Mit Splitterbomben und Schusswaffen plant eine Gruppe radikaler Corona-Leugner mehrere Anschläge gegen die Polizei. Jetzt wird klar: Ein Datum stand bereits fest.
Am 14. Mai 2021 wurden vom Bundesamt und mehreren Landesämtern für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT und LVT) Hausdurchsuchungen, freiwillige Nachschauen und Einvernahmen von radikalen Covid-19-Maßnahmegegner durchgeführt. Die Männer hatte in einer Telegram-Gruppe radikale Inhalte und Gewaltaufrufe geteilt und unter anderem geplant, bei Demonstrationen gegen COVID-19-Maßnahmen Molotowcocktails gegen Polizisten einzusetzen. Bei den Amtshandlungen wurden unter anderem Datenträger, Waffen und Munition sichergestellt.
Verdachts des Verbrecherischen Komplotts
Durch Ermittlungen und einen Hinweis wurden die Staatsschutzbehörden auf eine geschlossene Telegram-Gruppe aufmerksam, in der sich radikale COVID-19-Maßnahmen-Gegner unter anderem über den Bau von splitterbombenähnlichen Gegenständen, den Kauf von Waffen, mit denen sie zu COVID-19-Maßnahmen-Demos in Wien reisen wollten und den Einsatz von Molotowcocktails bei den Kundgebungen gegen Polizisten unterhielten. Einige User konnten ausgeforscht werden und wegen Verdachts des Verbrecherischen Komplotts gemäß § 277 StGB sowie in einem Fall zusätzlich wegen Verbrechen nach § 3g Verbotsgesetz bei der Staatsanwaltschaft angezeigt werden.
"Mit voller Härte"
„Es ist kaum zu fassen, was hier von Corona-Leugnern versucht wurde. Dank der akribischen Ermittlungsarbeit der Verfassungsschutz-Behörden konnten diese gewaltbereiten und kriminellen Netzwerke enttarnt und nun zur Rechenschaft gezogen werden. Ich verurteile die radikale Einstellung und Gewaltbereitschaft gegenüber Polizistinnen und Polizisten das Schärfste. Die Täter müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaats bestraft werden“, so Innenminister Karl Nehammer.
Da die in den Postings angekündigten gewaltsamen Aktionen für die Kundgebung am 15. Mai 2021 in Wien geplant waren, erfolgte eine koordinierte Umsetzung der von der Staatsanwaltschaft angeordneten Maßnahmen durch Kräfte des BVT und der LVT Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark und Vorarlberg am 14. Mai 2021.
Über 3.500 Stück Munition
Dabei wurden insgesamt drei Hausdurchsuchungen, vier freiwillige Nachschauen, sieben Einvernahmen und die Sicherstellungen mehrerer Datenträger und Waffen (2 Faustfeuerwaffen, 1 Langwaffe, etwa 3.500 Stück Munition, 2 Schwerter) durchgeführt. Auch diverse paramilitärische Ausrüstungsgegenstände wie Schutzwesten, Mehrzweckwesten, Helme, Funkgeräte etc. wurden vorgefunden. „Allein die hohe Zahl an Sicherstellungen von Munition und Waffen zeigt, welches Gefährdungspotential von diesen Gruppierungen ausgeht. Die paramilitärische Ausrüstung erinnert fast an terroristische Vereinigungen“, so Nehammer. In zwei Fällen wurde ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen. Derzeit erfolgt die Auswertung der sichergestellten Gegenstände und Datenträger. Die Anzeigen gegen die Beschuldigten werden bei der Staatsanwaltschaft Ried bearbeitet.
15. Mai
Die Tat war für den 15. Mai geplant. Da diese an Terrorismus grenzende Eskalation für den 15. Mai angekündigt war, schlug der Verfassungsschutz von Bund und Ländern einen Tag vorher in einer akkordierten Aktion zu. Insgesamt kam es zu mehreren Hausdurchsuchungen, freiwilligen Nachschauen und mehreren Einvernahmen.
