Deutschland: Urlaubsverbot im eigenen Land

Berlin. Bei Urlaubsreisen innerhalb Deutschlands müssen sich Bürger aus Orten mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen im Herbst auf erhebliche Schwierigkeiten gefasst machen. Die deutschen Länder beschlossen am Mittwoch mehrheitlich, dass solche Reisenden nur dann beherbergt werden dürfen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test haben.

 

Das wurde am Mittwoch nach einer Schaltkonferenz der Staatskanzleichefs der Länder mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mitgeteilt. Greifen soll dies für Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen.

 

Fünf Länder gaben zu dem Beschluss aber abweichende Erklärungen ab. Berlin und Thüringen machten deutlich, dass sie ein Beherbungsverbot nicht mittragen wollen. Niedersachsen und Bremen wollen das prüfen. Mecklenburg-Vorpommern will bei strengeren Qurantäneregeln bleiben. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erklärte, er habe den Eindruck, dass die Bundesländer in dieser Frage unterschiedliche Positionen haben und noch nicht dicht beieinander lägen.

 

Bund und Länder bekräftigten im Kern aber eine Linie, die Ende Juni vor den Sommerferien grundsätzlich beschlossen worden war. Nun sollte es angesichts teils unterschiedlicher Regeln um einen einheitlicheren Rahmen für den Herbst gehen. Generell fordern Bund und Länder angesichts bundesweit steigender Infektionszahlen "eindringlich alle Bürgerinnen und Bürger auf, nicht erforderliche Reisen" in solche Risikogebiete und aus diesen Gebieten heraus zu vermeiden.

 

In dem Beschluss heißt es mit Blick auf die Tests: "Die Eindämmung des Infektionsgeschehens und die Testungen im Gesundheitswesen sowie Testungen zur Aufrechterhaltung des Bildungswesens und der inneren Sicherheit haben Priorität." Insofern könnten solche "Freitestungen für Reisezwecke" nur gemacht werden, wenn die regionalen Kapazitäten dies zusätzlich zulassen. Generell gibt es auch keine Regelung dazu, dass die Krankenkassen Tests bei Inlandsreisen zahlen. Dies gilt derzeit nur für Pflichttests für Reiserückkehrer aus Risikogebieten im Ausland. Wer keine Symptome hat, muss einen Test in der Regel aus eigener Tasche bezahlen - es sei denn ein Arzt entscheidet es anders.

 

Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Thüringen legten Protokollerklärungen zu dem Beschluss vor. Niedersachsen will demnach prüfen, ob der Beschluss mitgetragen werden kann. Das Land Bremen, das selbst am Mittwoch die 50er-Marke überschritt, erklärte, ob man den Beschluss letztlich mittrage, werde erst im Senat beraten.

 

Thüringen wies darauf hin, "dass die Einschätzung der Gesundheitsbehörden der betroffenen Gebiete Grundlage und Maßstab für die Maßnahmen der Reisezielgebiete sein muss". Das Gesundheitsministerium in Erfurt erläuterte, de facto gebe es keine Einreiseverbot. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte, für Infizierte oder Verdachtsfälle werde Quarantäne angeordnet. Sie dürften Regionen mit Infektions-Hotspots nicht verlassen. Warum jedoch alle Menschen aus einer solchen Region nicht beherbergt werden sollten, sei ihm unverständlich, sagte er.

 

Berlin forderte, bei der Bewertung des Infektionsgeschehens "als Gesamtstadt und Einheitsgemeinde" behandelt zu werden. In Bayern sollen die Beherbergungsregeln allerdings auch für Bezirke innerhalb Berlins gelten, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte. Dies soll auch dann gelten, wenn das Land Berlin insgesamt unter der kritischen 50-er Marke bleibt. Konkret müssen die Bezirke aber noch vom bayerischen Gesundheitsministerium benannt werden. Mecklenburg-Vorpommern machte deutlich, dass die genannten Maßnahmen als Mindestanforderungen angesehen würden. Zudem halte man an einer Quarantänepflicht für Besucher aus Risikogebieten fest.

 

Testpflicht für Urlauber aus Risikogebieten in Bayern: Wer aus einem Risikogebiet kommt und hier Urlaub machen will, benötigt einen negativen Corona-Test - sonst gilt ein Beherbergungsverbot. Dies betrifft auch Berliner Bezirke, die wegen hoher Infiziertenzahl Risikogebiete sind.

— Markus Söder (@Markus_Soeder) October 7, 2020

 

Zentrales Kriterium beim Krisenmanagement ist, ob es in einer Region mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gibt. Anhand dieser Schwelle stuft die deutsche Bundesregierung auch andere Staaten als "Risikogebiete" für deutsche Urlauber ein. Im Inland haben Bund und Länder vereinbart, dass ab dieser Marke in "besonders betroffenen Gebieten" örtliche Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

 

In ganz Deutschland hat die Zahl der Neuinfektionen wieder einen Höchstwert seit der zweiten Aprilhälfte erreicht. Innerhalb eines Tages meldeten die Gesundheitsämter 2828 neue Fälle, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Mittwoch bekanntgab. Das sind über 150 mehr als am Freitagmorgen, als mit 2673 Neuinfektionen innerhalb eines Tages der damalige Höchstwert seit der zweiten Aprilhälfte gemeldet worden war.