Eklat um maskenlose FPÖ-Abgeordnete
09.12.2020
Bei Wortmeldungen vom Sitzplatz aus nahmen freiheitliche Politiker am Mittwoch ihre Masken demonstrativ ab.
Salzburg. Im Salzburger Landtag ist am Mittwochnachmittag die Debatte um den Landeshaushalt 2021 durch eine Provokation der FPÖ gestört worden. Mehrere freiheitliche Abgeordnete widersetzten sich im Budgetausschuss demonstrativ der im Vorfeld vereinbarten Maskenpflicht. Von ÖVP und Grünen hagelte es umgehend Kritik, die freiheitlichen Mandatare beriefen sich auf das freie Mandat. Unklar war zunächst, inwieweit Konsequenzen drohen.
Angesichts des nahenden zweiten Lockdowns hatte im November 2020 bei einer Präsidialsitzung auch die FPÖ zugestimmt, bei einer Vollbesetzung des Landesparlaments dauerhaft eine FFP2-Maske zu tragen. Die Regelung betrifft dabei nicht die Rede vom Rednerpult, wo Plexiglas und Distanz für einen gewissen Schutz sorgen und die Maske abgenommen werden kann. Sie gilt vielmehr für Wortmeldungen oder Fragen vom Sitzplatz aus. Gestern wurde die Landtagspräsidentin aber offenbar von den Freiheitlichen informiert, dass sie sich nicht an die Abmachung halten wollen.
Tatsächlich legten mehrere Abgeordnete ihre Maske heute immer wieder ab - trotz mehrfacher Aufforderung und Bitte des Ausschussvorsitzenden, dies nicht zu tun. Immerhin befänden sich rund 50 Leute auf 150 Quadratmetern, jeder im Raum müsste bei einer Infektion als Kontaktperson der ersten Kategorie abgesondert werden.
Der FPÖ-Abgeordnete Andreas Schöppl reagierte umgehend. Man solle ihm doch die Gelegenheit geben, vom Pult aus zu sprechen, dann hätte man das Problem beseitigt. Allerdings war im Vorfeld auch ausgemacht worden, dass aus zeitökonomischen Gründen nicht jeder Mandatar mit einer Zwischenfrage nach vorne gehen sollte. Zugleich berief sich Schöppl auf das freie Mandat. "Wie ich das ausübe, ist meine Sache. Die Sauerstoffversorgung im Raum ist nicht entsprechend."
Affront gegenüber Berufsgruppen
ÖVP-Klubobfrau Daniela Gutschi sprach in einer ersten Reaktion von einem Affront gegenüber Berufsgruppen, die den ganzen Tag Schutzmasken tragen müssen, ihre grüne Kollegin Kimbie Humer-Vogl von einer verantwortungslosen Entgleisung. "Seit Montag müssen alle Zehn- bis 14-Jährigen mit MNS durchgängig im Unterricht sitzen. Im Landtag schaffen es die FPÖ-Abgeordneten nicht einmal, eine Frage mit MNS-Maske zu stellen."
Laut Informationen der Landtagsdirektion gebe es in der Geschäftsordnung aufgrund des freien Mandats keine Handhabe, um gegen das Verhalten der Freiheitlichen vorzugehen. Man könne ihnen den Zutritt ins Landesparlament nicht verwehren. Allerdings schwebe eine andere Konsequenz im Raum. Die fahrlässige Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten werde mit durchaus empfindlichen Strafen geahndet, erklärte Gutschi.
Freilich im Nationalrat herrschen andere Sitten: Hier tragen die Freiheitlichen seit Beginn der Pandemie überhaupt keine Masken. Auch Mandatare ander Fraktionen verzichten zumindest teilweise auf einen Mund-Nasen-Schutz. Die Sitzplätze sind allerdings mit Trennwänden versehen.