Nach Vorfällen in der Vorwoche
Eltern fordern Demo-Sperrzone vor Schulen und Kindergärten
24.01.2022Nach Demos vor einem Hort in Oberösterreich und einer Volksschule in der Steiermark fordern Elternvertreter Sperrzonen.
This browser does not support the video element.
Der Dachverband der Elternverbände der Pflichtschulen fordert eine Sperrzone für Demonstrationen vor Kindergärten, Pflichtschulen und Kinderbetreuungseinrichtungen. Anlass sind in der Vorwoche abgehaltene Kundgebungen vor einer Volksschule in der Steiermark und einem Hort in Oberösterreich. "Das geht gar nicht", meinte Dachverbands-Vorsitzende Evelyn Kometter in einer Aussendung.
Für Sitzungen des Nationalrats, des Bundesrats, der Bundesversammlung oder eines Landtags gibt es derzeit im Versammlungsgesetz eine "Bannmeile": Im Umkreis von 300 Metern darf demnach keine Versammlung unter freiem Himmel stattfinden. Im Gespräch ist auch die Einführung von Sperrzonen um Gesundheitseinrichtungen.