"Eine hoch riskante Situation"
Erste Öffnungen: So reagiert die Opposition
01.03.2021Die Regierung hat sich mit den Landeshauptleuten trotz steigender Corona-Zahlen auf weitere Öffnungsschritte verständigt.
Demnach wird die Gastronomie Outdoor mit Ostern öffnen dürfen. Zudem soll Jugend- und Schulsport ab Mitte des Monats wieder erlaubt sein. Voraussetzung dafür ist dem Vernehmen nach, dass es zu keinem exponentiellen Wachstum kommt.
Kultur und Outdoor-Gastro öffnen zuerst
Die Kultur soll im April wieder breitflächig starten, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Nämliches gilt für den Tourismus. Auch erst im April will man eine Öffnung der Indoor-Gastronomie angehen - dies alles unter Voraussetzung, dass es zu keinem massiven Infektionswachstum kommt.
Vorarlberg als Vorreiter
Eine Sondergenehmigung gibt es für Vorarlberg, das derzeit die niedrigsten Fallinzidenzen aufweist. Hier werden "sehr deutliche Schritte" in Kultur, Sport und Gastronomie ab Mitte des Monats möglich sein, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer Pressekonferenz Montagabend ausführte. Landeshauptmann Markus Wallner kündigte eine Öffnung der Gastronomie in seinem Bundesland mit Mitte März an, wobei man noch unterschiedliche Reintest-Varianten prüfe. Auch für den Jugendbereich und die Kultur will er da schon etwas tun.
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) kündigte an, man werde trotz der Lockerungen versuchen, die Infektionszahlen zurückzudrängen. So soll es in besonders stark betroffenen Regionen eine Ausreise-Testpflicht geben, wie es derzeit schon in Tirol der Fall ist. Gespräche dazu sollen in den kommenden Tagen mit Kärnten und Salzburg geführt werden. Die derzeit höchsten Inzidenzen haben ja auf Bezirksebene mit Abstand Hermagor und St. Johann in Pongau.
FPÖ-Chef Hofer sieht weitere Spaltung
Bei der Opposition kamen die teils vorher durchgesickerten Pläne mäßig gut an. FPÖ-Chef Norbert Hofer sah nach einer Aussprache der Parteien mit Regierung und Experten in der Regionalisierung eine weitere Spaltung, NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger vermisste eine Strategie der Regierung.
Rendi-Wagner sieht Öffnung kritisch
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner beurteilt ohnehin jegliche Öffnungsschritte wie alle Virologen und Epidemiologen weiter ausdrücklich kritisch. Nach dem Gespräch mit der Regierung betonte sie, dass nicht nur die Neu-Infektionen mehr würden sondern auch die Zahl der Intensiv Patienten ansteige.
Diese hochriskante Situation sei das Ergebnis der verfrühten Öffnungen der Bundesregierung. Weitere Öffnungen wären hochgradig unverantwortlich: "Eine Situation wie im November muss verhindert werden."