EU gibt Corona-Hilfen für Ungarn noch nicht frei

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte am Mittwoch, das Schreiben sei eingegangen und werde geprüft. Eine Kollegin erklärte, es gebe "keine Updates" im Vergleich zu der jüngsten Stellungnahme der Kommission am 3. Juni in der Sache. Zwar habe es in den vergangenen Monaten Fortschritte bei einigen Fragen gegeben.

Einige Punkte noch offen

"Jedoch gibt es eine Reihe von Punkten, die offenbleiben, unter anderem im Kampf gegen die Korruption und bei Bildungsmaßnahmen." Die Gespräche würden fortgeführt. Die Regierung in Budapest hatte Anfang der Woche auf die Überweisung der Mittel gedrängt, mit denen die EU nach dem Corona-Stillstand die Konjunktur in den Mitgliedsländern ankurbeln will.

Orban offen für Kompromiss

Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban liegt mit der EU bei zahlreichen Themen über Kreuz, darunter dem Umgang mit Flüchtlingen, Menschenrechten und der Haltung gegenüber Russland im Ukraine-Krieg. Ein Berater Orbans sagte der Nachrichtenagentur Reuters vergangene Woche, seine Regierung würde detaillierte Empfehlung der EU-Kommission begrüßen, genau welche Gesetze geändert werden müssten, um das Geld erhalten zu können. Orban selbst erklärte, man stehe einem Kompromiss offen gegenüber.

Starke Anhebung von Zinsen

Die Regierung in Budapest steht zunehmend unter wirtschaftlichem Druck. Am Dienstag reagierte die Zentralbank des Landes auf einen Rekordabsturz der Landeswährung Forint mit der stärksten Anhebung der Zinsen seit der Finanzkrise 2008. Neben dem Finanzstreit mit der EU sind Anleger auch besorgt wegen des Haushaltsdefizits und Sondersteuern für Unternehmen.