EU-Vorsitz sieht keine Extra-Dosen für Österreich vor

Der portugiesische EU-Vorsitz will insgesamt drei Millionen von zehn Millionen vorgezogenen Biontech/Pfizer-Dosen für einen Solidaritäts-Ausgleich zugunsten der bei der Impfstoffverteilung zurückgefallenen EU-Staaten nutzen - Österreich bekäme keine Extra-Vakzine. Nach dem Vorschlag würden Bulgarien, Kroatien, Estland, Lettland und die Slowakei sowie Tschechien von dem Solidaritäts-Kontingent profitieren. Österreich würden insgesamt 139.170 Impfdosen zugeteilt.

Der Anteil für Österreich läge somit deutlich unter den von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erhofften bis zu 400.000 Dosen für Österreich. 139.170 Impfdosen entspricht dem Österreich-Anteil nach dem Bevölkerungsschlüssel von dem verbleibenden Kontingent von sieben Millionen Biontech/Pfizer-Dosen.

Basis für Verhandlungen

Über den Vorschlag der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft beraten ab dem morgigen Mittwochvormittag die EU-Botschafter in Brüssel. Aus dem Bundeskanzleramt hieß es im Vorfeld des Treffens, der portugiesische Erstvorschlag sei "eine Basis, um darauf in weiteren Verhandlungen auf Ebene der EU-Botschafter aufzubauen".

Weiters wird seitens des Bundeskanzleramtes betont: "Es ist gut, dass es nun einen Solidaritätsmechanismus gibt, der die Ungleichheit bei der Verteilung von Impfstoff zwischen den EU-Mitgliedsstaaten erkennt. Wir dürfen bei der Verteilung von Impfstoff keine Mitgliedschaft zweiter Klasse schaffen. Der portugiesische Erstvorschlag ist eine Basis, um darauf in weiteren Verhandlungen auf Ebene der EU-Botschafter aufzubauen."

Dem Vernehmen nach wollen einige bei der Impfstoffverteilung ins Hintertreffen geratene EU-Mitgliedsländer bei der Sitzung der EU-Botschafter deutlich mehr Solidarität fordern als die gegenwärtig dafür vorgesehene Summe von drei Millionen Impfdosen. Österreich hatte gemeinsam mit Tschechien, Slowenien, Bulgarien, Kroatien und Lettland beim EU-Gipfels eine ungleiche Verteilung der Impfstoffe in der EU beklagt. Nicht alle EU-Staaten hatten die ihnen nach Bevölkerungszahl zustehenden Mengen gekauft.

Das Bundeskanzleramt hat am Dienstag einen Bericht des Online-Portals "Politico" zurückgewiesen, wonach Österreich den Kauf von 100 Millionen zusätzlichen Impfdosen von Biontech/Pfizer zu blockieren drohe, wenn es nicht einen größeren Teil der Lieferung des Vakzines bekommt. Die auf das 2. Quartal vorgezogenen zehn Millionen Impfdosen sind Teil des Vertrags über die 100 Millionen Dosen. Über die Verteilung müssen sich die EU-Staaten im Konsens einig werden.