Verordnung verzögert sich
Grenz-Kontrollen: Kippt neue Regel?
24.07.2020Eigentlich sollten die neuen Regeln zur Einreise aus Risikogebieten bereits heute fix sein.
Daraus wird aber nichts: Die Verordnung von Gesundheitsminister Rudi anschober zur Einreise aus 32 Corona-Risikostaaten nach Österreich verzögert sich: "Sie muss erst eingehend rechtlich geprüft werden", heißt es. Wann die neuen Regeln gelten werden, bleibt somit offen.
Nachdem der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch mehrere Corona-Bestimmungen für gesetzeswidrig erklärt hat, möchte man wohl auf Nummer sicher gehen. am Dienstag wurde von der Regierung verkündet, dass die Einreise aus Risikogebieten ausschließlich mit negativem PCR-test möglich sein soll, der zudem aus "zertifizierten Labors" stammen soll. auch soll eine 14- tägige Quarantäne für alle Einreisenden aus Risikogebieten zur Pflicht werden, auch bei Vorlage eines negativen Tests.