Am Nachmittag verkündet die Regierung das Quarantäne-Aus. Kritik hagelt es von der SPÖ. Hacker warnt bereits vor einem Lockdown "spätestens im November".
Die Regierung will noch heute das Aus für die Quarantäne für Coronainfizierte verkünden. Stattdessen sollen Verkehrsbeschränkungen gelten, womit man sich mit FFP2-Maske weitgehend frei bewegen kann. Gesundheitsminister Rauch (Grüne) und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) haben dazu für den Nachmittag zu einer Pressekonferenz geladen. Davor berät Rauch noch mit den Landesgesundheitsreferenten. Heftige Kritik daran kommt vom Wiener SPÖ-Stadtrat Peter Hacker.
Neben der Entscheidung über das Quarantäne-Aus wollen Rauch und Kocher bei dem Termin auch über Maßnahmen zum Schutz von Risikogruppen durch Impfen und Medikamente und den Schutz von Risikogruppen am Arbeitsplatz berichten. Aktuell gibt es für Menschen, für die eine Coronainfektion eine besondere Gesundheitsgefährdung darstellen würde, keinen Rechtsanspruch auf Dienstfreistellung. Außerdem soll der schon länger angekündigte Varianten-Management-Plan (VMP) vorgestellt werden, der vier mit Expertinnen und Experten erarbeitete Szenarien zur weiteren Entwicklung der Coronapandemie enthält.
"Werden spätestens im November über Lockdown diskutieren"
Noch vor dieser Verkündung findet am Nachmittag eine Konferenz der Landesgesundheitsreferenten mit Rauch statt. Im Vorfeld dieser Beratungen übte der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker im Gespräch mit der APA heftige Kritik an der Vorgangsweise des Bundes und äußerte die Befürchtung, dass im Herbst ein neuer Lockdown drohen könnte. "Das Theater für Herbst und Winter ist vorprogrammiert", meinte Hacker: "Spätestens im September fliegen uns die Zahlen um die Ohren." Er befürchtet, dass man spätestens im November dann wieder über einen Lockdown diskutieren werde, weil im Herbst in einigen Bundesländern die Spitäler überlastet sein werden. Zum Teil seien sie jetzt schon überlastet.
Der Wiener Stadtrat verwies darauf, dass die Weltgesundheitsorganisation WHO die Situation als besorgniserregend eingestuft und die Regierungen zu Maßnahmen aufgefordert habe. Und auch der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe vor Lockerungen gewarnt. "Nur wir bilden uns ein, es besser zu wissen", verwies Hacker auf die von der Regierung schon in den letzten Wochen vorgenommenen Lockerungen und kritisierte, dass der Bund die Pandemie für beendet erkläre.
Hacker beklagte auch, dass die drei SPÖ-geführten Bundesländer die Unterlagen erst während der gestrigen Sitzung der Landeshauptleute mit der Regierung erhalten haben, während die anderen Länder diese schon früher übermittelt bekommen hätten. "Zusammenarbeit ist keine Einbahnstraße". Deshalb stelle sich für ihn auch die Frage, wer die Verantwortung übernehme. Und das könne nur der Gesundheitsminister sein, sagte Hacker.
Geht Wien Extra-Weg?
Ob Wien nun eigene, strengere Maßnahmen treffe, konnte Hacker deshalb auch noch nicht sagen. Es werde noch zwei bis drei Tag dauern, bis man die erst gestern bekommenen Unterlagen durchgearbeitet habe. Dass Wien aber bei Quarantäne-Bestimmungen bleibe, wenn sie der Bund abschafft, schloss Hacker wie schon am Vortag auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) aus. Das mach angesichts der rund 300.000 Menschen, die täglich nach Wien pendeln auch keinen Sinn.
Diskutieren will Hacker bei der Sitzung der Landesgesundheitsreferenten auch über di Registerverordnung. Den Vorwurf, dass nur Wien die Daten nicht ins Spitalsregister einmelde, nannte der Stadtrat eine "echte Falschmeldung".
Der Kritik Hackers an der Regierung schloss sich auch SPÖ-Vize-Klubobmann Jörg Leichtfried an: "Statt faktenbasierte und verantwortungsvolle Maßnahmen zu setzen und eine stringente Vorbereitung für den Herbst zu treffen, taumelt sie mit rein politisch motivierten, höchst falschen Entscheidungen von einer Corona-Welle in die nächste." In die andere Richtung ging die Kritik von FPÖ-Obmann Herbert Kickl: Er forderte in einer Aussendung ein Außerkraftsetzen des COVID-19-Maßnahmengesetzes "als Grundlage für sämtliche Willkürmaßnahmen des Gesundheitsministers". Kickl warnte auch für neuerlichen Überlegungen für einen Lockdown, die seiner Auffassung nach ein Brandbeschleuniger der sozialen Krise wären.
