Impf-Chaos: Regierung macht Druck auf die Länder

Damit will der Gesundheitsminister dafür sorgen, dass der Vorrang für ältere Menschen und Risikopatienten umgesetzt wird. Der Erlass wird heute wohl auch Thema der Beratungen der Regierung mit den Ländern und Experten über die aktuelle Corona-Situation sein.

Anschober betonte am Montag erneut, dass die rasche Verimpfung der in den nächsten Monaten steigenden Liefermengen an Impfstoff "entscheidend" sein wird. Um sicher zu gehen, dass das optimal bzw. einheitlich verlaufe, soll nun ein neuer Erlass zum Impfplan an die Bundesländer gehen.

Verbindliche Leitlinie

Der Impfplan ist eine verbindliche Leitlinie für die impfenden Stellen in Österreich. Er gibt Anweisung über die Abfolge der Impfungen bis in den Sommer auf Basis der zugesagten Liefermengen und Liefertermine. Zuletzt hatte ihn Anschober Mitte Februar präzisiert.

Bei einem Erlass handelt es sich um Verwaltungsverordnungen, quasi "Dienstanweisungen", in diesem Fall des Gesundheitsministers an die nachgeordnete Organwalter, in diesem Fall die Landeshauptleute, die in den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung an Weisungen des zuständigen Bundesministers gebunden sind. Darin ist kraft Weisung eine verbindliche Interpretation von Gesetzen oder Verordnungen oder auch Anordnungen, auf welche konkrete Art und Weise die Vollziehung eines Gesetzes oder einer Verordnung vorgenommen werden soll, enthalten.