Impf-Streit: Jetzt Krisengipfel im Gesundheitsministerium

Wie oe24 erfuhr, soll am Sonntagabend eine Krisensitzung im Gesundheitsministerium stattfinden. An der Sitzung nimmt scheinbar auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober teil. Er war ja seit einer Woche aufgrund eines grippalen Infekts abgetaucht, hatte am Wochenende nicht einmal Telefonate von Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler entgegengenommen.

Aufregung um "Basar"-Sager

Hintergrund der Sitzung: Der Impf-Streit. Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte am Freitag mit seinem Sager für Aufregung gesorgt, dass die Impfverteilung der EU wie am „Basar“ ablaufe. Seitdem gehen in der Regierung die Wogen hoch: Die ÖVP hatte die sofortige Suspendierung von Impf-Koordinator Clemens Auer und Gesundheitsministeriums-Generalsekretärin Ines Stilling gefordert. Sie seine dafür verantwortlich, dass Österreich scheinbar auf mehr als eine halbe Million (!) Impfdosen verzichtet hat. Im Gesundheitsministerium wird jetzt beraten, wie man weiter vorgehen soll. Laut Ministeriums-Insidern will Anschober an seinen Beamten Auer und Stilling festhalten. Der Minister plane scheinbar einen Gegenangriff auf den Kanzler und will Details enthüllen, wonach Kurz schon seit Monaten informiert gewesen wäre.

Nur 30 Mio. von 200 Mio. abgerufen

Indessen wird die nächste Aufregung um das Gesundheitsministerium bekannt: Auf oe24-Anfrage heißt es aus dem Finanzministerium, dass von den im Jahr 2020 laut Ministerratsbeschluss bereitgestellten 200 Millionen Euro für die Beschaffung von Impfstoffen das Gesundheitsministerium nur 30 Mio abgerufen hat. Vom Ministerrat sei immer klar vereinbart worden, dass „so viel Impfstoff wie möglich beschafft wird, jedenfalls der Mindestanteil von 2 Prozent laut Bevölkerungsschlüssel“. Brisantes Detail: In Summe wurden 2020 und 2021 nur 53 Millionen Euro vom Finanzministerium an das Gesundheitsministerium für Impfstoffe ausbezahlt. Scheinbar, weil viel zu wenig Impfstoff bestellt wurde …