Impfpflicht ab 1. Februar 2022

Der Bund und die Länder haben sich neben einem Lockdown für alle auch auf eine generelle Impfpflicht geeinigt. Damit ist Österreich EU-weit Vorreiter. In den nächsten Wochen soll mit den Sozialpartnern ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet werden. Die Impfpflicht soll ab 1. Februar 2022 gelten.

Zusätzlich kündigte Gesundheitsminister Mückstein eine Impf-Offensive an. Diese umfasst:

• Dritte Dosis bei Vektorimpfsoffen ab dem 4. Monat empfohlen
• Dritte Dosis bei mRNA-Impfstoffen ab dem 4. Monat möglich
• Verkürzung des Grünen Passes ab spätestens 01.02.2022 auf 7 Monate für den 3. Stich

Es sei allen bewusst, dass man den Geimpften "Enormes" abverlangt, sagte Schallenberg i der Pressekonferenz. Diese müssten nun die Einschränkungen auf sich nehmen, "weil sich zu viel unsolidarisch gezeigt haben". Zur Impfpflicht merkte er an, dass man hier den Realitäten ins Auge sehen müsse. "Wir haben zu viele politische Kräfte in diesem Land, die vehement dagegen ankämpfen", dies sei ein "Attentat auf unser Gesundheitssystem". Die Konsequenzen seien überfüllte Intensivstationen und enormes menschliches Leid.

Bei Verstößen gegen die Impfpflicht wird es Verwaltungsstrafen geben, Details werden dazu noch ausgearbeitet, so Schallenberg. Es werde jedenfalls Ausnahmen für all jene geben, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.