Impfpflicht: Erste Vorbereitungen in den Ländern

Abgewickelt werden müssen die für Verstöße vorgesehenen Geldstrafen von den Bezirkshauptverwaltungsbehörden bzw. bei Rechtsmitteln dagegen von den Landesverwaltungsgerichten. Auf sie alle kommt viel Arbeit zu, vorübergehend wird deutlich mehr Personal nötig sein. Die Bundesländer bereiten sich schon darauf vor - wobei sie freilich noch auf das derzeit in der Finalisierung stehende tatsächliche Gesetz warten müssen.

1,8 Millionen Strafverfügungen

Die Regierung rechnet damit, dass heuer 1,8 Millionen Strafverfügungen ausgestellt werden, es in der Folge zu 1,4 Millionen Verwaltungsstrafverfahren (nach Einsprüchen) bei den Bezirkshauptmannschaften und zu 100.000 Verfahren bei den Landesverwaltungsgerichten kommt - wobei diese Schätzungen in der "Wirkungsorientierten Folgenabschätzung" nach Meinung mancher Experten eher niedrig angesetzt sind. In den nächsten Jahren (bis zum Ende der Befristung 31. Jänner 2024) sollten der Arbeitsanfall und damit auch die Kosten (laut Regierung rund 150 Mio. bis 2024) wieder deutlich zurückgehen.

Die Bezirkshauptmannschaften bzw. Magistratischen Bezirksämter in Wien sowie die Landesverwaltungsgerichte brauchen also vorübergehend mehr Personal - und in einigen Ländern bereitet man sich schon darauf vor, ergab ein APA-Rundruf.

Das Land Niederösterreich wollte vorerst noch keine Details über nötige Aufstockungen nennen: "Es ist davon auszugehen, dass der vorliegende Gesetzesentwurf vor allem hinsichtlich des Vollzugs noch angepasst wird. Daher sind zum jetzigen Zeitpunkt seriöse Einschätzungen über den personellen und finanziellen Mehrbedarf nicht möglich", hieß es.

In Kärnten laufen aktuell die Vorbereitungen und Abstimmungen mit den Bezirkshauptmannschaften, hieß es auf APA-Anfrage vom Landespressedienst. Der Großteil der Kosten werde wohl für Personalaufwendungen anfallen, die "mit den behördlichen (Straf-)Verfahren" im Zusammenhang stehen. Eine Entscheidung zur Aufstockung der Strafbehörden könne man erst nach Abschluss der organisatorischen Festlegungen im Gesetz treffen. Für die Bezirkshauptmannschaften (ohne Magistrate) wird jedenfalls von einem personellen Mehrbedarf von rund 60 Vollbeschäftigtenäquivalenten (VBÄ) ausgegangen und für das Landesverwaltungsgericht von rund 20 VBÄ.

Oberösterreich rechnet "mit bis zu 150 zusätzlichen Vollzeitstellen bei den Bezirksverwaltungsbehörden". Denn das Durchführen der Verwaltungsstrafverfahren bedeute einen "erheblichen Mehraufwand", der jedoch erst mit der Ausformulierung des Impfpflichtgesetzes genau beziffert werden könne. Die Kosten sollte freilich (wie auch dem Gesetzesentwurf zu entnehmen ist) letztlich der Bund tragen: "Grundsätzlich gehen wir natürlich davon aus, dass der Bund den Ländern sämtliche aus dem gegenständlichen Rechtsetzungsvorhaben resultierenden Mehrkosten ersetzen wird", hieß es auf APA-Anfrage aus dem Büro von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP).

Im Bundesland Salzburg liegt noch keine valide Schätzung zum erwarteten Mehraufwand vor. "Die Daten werden gerade erhoben. Diese Woche laufen Gespräche mit den Bezirkshauptmannschaften, da wird das Thema sein. Gegen Ende der laufenden oder Anfang kommender Woche wird dazu eine genauere Einschätzung vorliegen", sagte der Sprecher des Landes, Franz Wieser, zur APA. Auch Salzburg geht freilich von beträchtlichen personellen und finanziellen Herausforderungen durch die Impfpflicht aus - auch wenn der tatsächliche Mehraufwand ein wenig von den finalen Bestimmungen abhängen werde.

In der Steiermark geht man von 150 bis 200 zusätzlichen Dienstposten für die Umsetzung der Impfpflicht aus. Diese sind allein für die Abwicklung möglicher Strafverfahren nötig, schilderte Landesamtsdirektorin Brigitte Scherz-Schaar im APA-Gespräch. Die Gehälter und Räumlichkeiten für 200 Vollzeitäquivalente werden rund 17 Mio. Euro pro Jahr ausmachen. In diese Zahlen ist das Grazer Magistrat eingerechnet, aber die Berechnungen sind exklusive Richter und Amtsärzte, die sich im weiteren Verlauf von Einsprüchen noch mit den Fällen beschäftigen müssten. Laut Scherz-Schaar geht man in diesem "mittleren Szenario" davon aus, dass in der Steiermark 150.000 bis 200.000 bisher nicht geimpfte Menschen von der Impfpflicht betroffen sein werden. Durch die laufende Omikron-Welle könnte sich aber auch noch einiges verschieben. Unklar ist auch noch, ob man überhaupt die 200 zusätzlichen Köpfe auf dem Arbeitsmarkt bekommt. "Das wird eine Herausforderung", so die Landesamtsdirektorin. Man werde mit Sicherheit zusätzlich in den Abteilungen umschichten und neue Prioritäten setzen müssen.