Impfpflicht fällt vor dem 15. März

Wien. Mit dem Freiheitsgipfel gab die Regierung am Mittwoch auch eine neue Perspektive für die Zukunft der Impfpflicht: Noch vor Beginn der Strafen für Ungeimpfte ab 15. März soll eine Entscheidung über Vollzug oder Aussetzung der Pflicht getroffen werden.

Kommission. Entscheiden soll darüber eine Kommission, nur: Deren Mitglieder stehen bislang noch nicht fest. Bundeskanzler Karl Nehammer versicherte jedoch, dass das Expertengremium noch dieser Tage gebildet wird. Bis 15. März soll die Kommission eine entsprechende Impfempfehlung aussprechen. Sollte sie keine Notwendigkeit für den Pflichtstich sehen, droht das baldige Aus oder zumindest eine temporäre Aussetzung.

Aussetzung. Auch die Länderchefs forderten zuletzt immer wieder die Aussetzung der Impfpflicht. Nach den ÖVP-Landeshaupt­leuten Wallner (Vbg) und Stelzer (OÖ) preschte am Mittwoch auch Burgenlands SPÖ-LH Doskozil vor: Er hätte sich die Entscheidung zur temporären Aussetzung bei der Öffnungspressekonferenz erwartet. Für ihn ist somit klar, dass sie in den nächsten Monaten nicht vollzogen wird.