Nach Kärntens Peter Kaiser (SPÖ) und Salzburgs Wilfried Haslauer (ÖVP) kritisiert jetzt auch der Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) das Impfpflicht-Gesetzt scharf. Der Bund habe sich in eine Sackgasse manövriert.
Viel Kritik an der Umsetzung der Impfpflicht kommt auch aus dem Burgenland. Der Bund habe sich mit dem Impfpflichtgesetz in eine Sackgasse manövriert und agiere in der Umsetzung völlig planlos, zitiert ORF-Burgenland den Landeschef.
Das Handling der Impfpflichtbefreiung sei dafür symptomatisch, so Doskozil. Die Länder hätten mehrfach gefordert, dass es eine bundeseinheitliche Regelung dieser Frage geben müsse. Jetzt stelle sich heraus, dass ein bundesweites Online-Portal nicht vor Ende April fertiggestellt werden könne. Stattdessen wälze der Bund einmal mehr die Verantwortung an die Länder ab.
Man müsse die Impfpflicht aussetzen, wenn sie nicht mehr nötig sei, um eine Überlastung der medizinischen Versorgung zu verhindern, sagte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) in oe24.TV. Auch Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser hat sich zuletzt dafür ausgesprochen, die Impfpflicht auszusetzen. Eine Evaluierung der Impfpflicht ist im Gesetz vorgesehen.
Online-Tool für Impfpflicht-Befreiungen
Das Burgenland wird Befreiungen von der Corona-Impfpflicht über ein Online-Tool abwickeln, das derzeit erarbeitet wird. Dieses soll das Hochladen von entsprechenden Befunden und Attesten ermöglichen. Die Dokumente werden dann von einem Epidemiearzt geprüft. Eine persönliche Begutachtung ist nicht vorgesehen, teilte der Koordinationsstab des Landes am Mittwoch mit.
