EU-Gipfel
Jetzt drohen in Europa Reiseverbote
22.01.2021Im Kampf gegen die Corona-Pandemie will die EU weitere Reisebeschränkungen durchsetzen.
Für "nicht essenzielle Reisen" sollte die Möglichkeit bestehen, Reisebeschränkungen durchzusetzen. Doch sollen die europäischen Grenzen für Waren und Pendler möglichst offen bleiben, sagte EU-Ratschef Charles Michel am Donnerstagabend nach einem EU-Videogipfel. Neue Impfstoffe sollen rasch genehmigt werden. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erwartet eine Zulassung für AstraZeneca spätestens nächste Woche.
"Das bedeutet bis zu zwei Millionen Dosen im ersten Quartal" für Österreich, sagte Kurz gegenüber der APA. Bei vollständiger Lieferung könnten noch im ersten Quartal alle über 65-Jährigen geimpft werden.
Es soll einen EU-Impfpass geben, aber vorerst keine Vorteile für Geimpfte etwa beim Reisen. Michel sagte, die Mitgliedsstaaten seien sehr besorgt über die neuen, ansteckenderen Virusvarianten. Deshalb müssten die Beschränkungen aufrechterhalten und in einigen Fällen womöglich verschärft werden. Die Grenzen müssten jedoch offen bleiben, damit der Binnenmarkt weiter funktionieren könne, fügte Michel hinzu.
Für "nicht essenzielle Reisen" sollte die Möglichkeit bestehen, Reisebeschränkungen durchzusetzen.
Von nicht dringenden Reisen wird abgeraten
"Von allen nicht unbedingt notwendigen Reisen sollte dringend abgeraten werden, sowohl innerhalb eines Landes als auch grenzüberschreitend", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Grenzen sollen aber grundsätzlich offen bleiben.
Die Möglichkeit zu Einreisebeschränkungen soll sowohl für Bürger aus Nicht-EU-Staaten als auch für Personen aus Hochrisikogebieten innerhalb der EU geschaffen werden. Von der Leyen erläuterte, es solle eine neue Kategorie von "dunkelroten Zonen" eingeführt werden, wo das Coronavirus sehr verbreitet sei. Von Personen, die von diesen Zonen aus verreisen wollten, könnte vor der Abreise ein Test verlangt werden sowie Quarantäne nach der Ankunft. Von nicht notwendigen Reisen solle dringend abgeraten werden, fügte von der Leyen hinzu.
Zu den in der EU erst langsam angelaufenen Impfungen sagte Michel, die Staats- und Regierungschefs wollten eine Beschleunigung. Es solle aber bei dem Prinzip bleiben, dass die Impfstoffe in der EU gleichzeitig und nach Bevölkerungsstärke verteilt werden.
Kurz für rasche AstraZeneca-Zulassung
Kurz hatte bereits im Vorfeld gemeinsam mit seinen Kollegen aus Dänemark (Mette Frederiksen), Griechenland (Kyriakos Mitsotakis) und Tschechien (Andrej Babis) Druck auf die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) gemacht, neue Impfstoffe wie jenen von AstraZeneca so rasch und unbürokratisch wie möglich genehmigen.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor dem Gipfel für eine engere Kooperation mit den EU-Staaten geworben, aber auch Kontrollen an den deutschen Grenzen nicht völlig ausgeschlossen. "Wenn ein Land mit einer vielleicht doppelt so hohen Inzidenz wie Deutschland alle Geschäfte aufmacht, während sie bei uns noch geschlossen sind, dann hat man natürlich ein Problem", sagte sie in Berlin.
Eigentlich herrscht im Schengenraum, dem 26 europäische Länder angehören, Bewegungsfreiheit ohne stationäre Grenzkontrollen. Doch etliche Länder hatten zu Beginn der Pandemie teils unkoordiniert Grenzen dichtgemacht oder Kontrollen veranlasst. Die EU-Kommission will eine Wiederholung unbedingt vermeiden.
Streit um Grenzkontrollen
Grenzkontrollen oder -schließungen innerhalb der EU lehnte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn strikt ab. Wenn Pendler zum Beispiel nicht mehr nach Luxemburg kommen könnten, bräche dort das Gesundheitswesen zusammen, warnte er im Deutschlandfunk.
Beim Impfen haben noch viele EU-Staaten Probleme. Beim Videogipfel habe es viele Fragen zur Transparenz und zu Lieferplänen für die verschiedenen Impfstoffe gegeben, berichtete ein EU-Vertreter. Weil die Unternehmen Biontech und Pfizer kurzfristig weniger Impfstoff als geplant liefern können, wurden zum Teil Impftermine in mehren Staaten abgesagt.
Die EU-Kommission erwartet auch bald neue Impfstoffe und größere Mengen und drängt die 27 Staaten zu ehrgeizigen Zielen. Bis zum Sommer sollen 70 Prozent der Erwachsenen in der EU gegen das Virus immunisiert sein, bis März bereits 80 Prozent der Menschen über 80 Jahre und des Pflege- und Gesundheitspersonals.
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