Heftige Debatte um Grünen Pass im Parlament

Der Nationalrat hat am Montag in einer Sondersitzung die Gleichstellung von Geimpften mit Getesteten und Genesenen beschlossen. Zustimmung kam auch von SPÖ und NEOS, womit diesmal im Bundesrat keine Blockade droht. Die Länderkammer segnet die Vorlage am Donnerstag ab. Die FPÖ rannte mit großen Worten gegen die Vorlage an, blieb aber in der Minderheit. In Kraft tritt die Regelung mit den geplanten großen Öffnungsschritten am 19. Mai.

Die Details zur Gleichstellung von Geimpften, Genesenen und Getesteten werden allerdings erst mit einer Verordnung des Gesundheitsministeriums geregelt. Es ist aber davon auszugehen, dass man drei Wochen nach dem ersten Stich von der Testpflicht befreit wird.

Dafür wird künftig vor der Arbeit verstärkt getestet werden müssen, wenn man nicht geimpft oder genesen ist. Denn auch bei Bürojobs wird ein Regelwerk eingeführt, dass bei der Gefahr einer Ansteckung, etwa weil mehrere Leute zusammen in einem Raum arbeiten, getestet werden muss. Derzeit gibt es noch die Möglichkeit, sich alternativ durch das Tragen einer FFP2-Maske zu schützen.

Kritik von Opposition

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner begründete die Zustimmung ihrer Fraktion damit, dass mittlerweile die Risikogruppen durchgeimpft seien, so sie das wollten. Gleichzeitig betonte sie, wie wichtig es sei, die Menschen zu einer Immunisierung zu motivieren - das nicht mit Impfzwang, sondern mit Antworten auf die Fragen jener, die Zweifel haben. Betont wurde von der SPÖ-Vorsitzenden aber, dass bei der Schaffung eines "Grünen Passes" der Datenschutz eingehalten werden müsse - die Farbe des Dokuments sei egal, das sei nur PR der Regierung.

Den gleichen Vorwurf erhob NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker, der gar keinen echten "Grünen Pass", sondern eine Fortsetzung der "Zettelwirtschaft" erkennt. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) gestand zu, dass es vorläufig noch andere Nachweise als einen elektronischen Pass geben werde, das ändere aber an der Sache nichts. Die europaweit einheitliche Lösung soll dann Anfang Juli kommen.

Loacker kritisiert aber auch, dass es für ihn etliche Unklarheiten gebe, etwa welche Antikörper-Tests für die Bestätigung einer Genesung anerkannt würden. Zudem sieht er Probleme mit dem Datenschutz und ist kritisch, dass dem Gesundheitsminister über Verordnung wieder gewaltige Ermächtigungen zuerkannt werden.

Eine wahre Brandrede gegen die heutige Vorlage lieferte FP-Klubobmann Herbert Kickl ab. Von einem "Umbau unserer Art zu leben" war da ebenso zu hören wie von einer "Perversion Grüner Pass". Es werde ein "System der Entmündigung und Entrechtung der Bürger, des Souveräns" geschaffen, dem die Regierung eigentlich zu dienen hätte. Der Entfall der Testpflicht für Geimpfte ist für Kickl nur ein "Leckerli". Auch würden der Bevölkerung die Risiken der Immunisierung verschwiegen.

Die Koalition sah das völlig anders. Seitens der ÖVP meinte der Abgeordnete Josef Smole, es gehe hier nicht um ein Privileg, sondern um ein Sachlichkeitsgebot. Es würden Schritte der Freiheit und Solidarität gesetzt. Der Grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner betonte, dass mit dem neuen System auch Veranstaltungen für Kunst und Sport möglich würden. Hervorgehoben wurde von ihm aber, dass die Tests wichtig blieben. Daher werde die Zahl der Heimtests, die gratis abgegeben werden, auf zehn monatlich verdoppelt. Diese Regelung wurde auch mit den Stimmen der Freiheitlichen angenommen.

Gesundheitsminister Mückstein, der wie Rendi-Wagner einen großen Teil seiner Rede der Verurteilung der Frauenmorde der vergangenen Wochen widmete, warb eindringlich dafür, die Möglichkeit einer Impfung auch in Anspruch zu nehmen. Man müsse dafür sorgen, dass sich mehr Menschen impfen lassen: "Impfen ist der Weg zurück ins alte Leben."