Paukenschlag
Jetzt verschärft auch Niederösterreich die Corona-Maßnahmen
25.09.2020
Sportveranstaltungen ohne Publikum ++ Gästelisten für Gastronomie ++ Eigene Regulative in orangenen Bezirken
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Angesichts der steigenden Coronavirus-Infektionen in Niederösterreich hat Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf Druck durch Bundeskanzler Kurz am Freitag umfassende neue Maßnahmen für das Bundesland vorgestellt. Diese sollen in den einzelnen Bezirken unabhängig voneinander in Kraft treten, sobald die Corona-Ampel dort auf Orange oder Rot steht. Dies beurteilt man jede Woche neu. Mikl-Leitner kündigte zudem "strenge Kontrollen" an.
"Die rechtliche Grundlage wurde jetzt mit dem Covid-Gesetz geschaffen, das mit 1. Oktober Gültigkeit hat", erläuterte die Landeshauptfrau in einem Pressegespräch. Große Infektionsgefahr gehe insbesondere von Sportevents aus. In Bezirken mit der Ampelfarbe Orange dürften diese nur noch ohne Publikum stattfinden, kündigte Mikl-Leitner an. Ausgenommen seien lediglich Bundesliga-Veranstaltungen im Freien, bei denen weiterhin die Bundesvorgaben gelten.
In orange gefärbten Bezirken dürfen Veranstaltungen mit zugewiesenen Sitzplätzen in Innenräumen zudem nur noch mit 250, im Freien mit 1.000 Personen stattfinden. Bei Events ohne fixe Sitzplätze sollen weiterhin die Richtlinien der Bundesregierung gelten. Für die Gastronomie sind verpflichtende Gästelisten angekündigt. Wenn die Ampel in einem Bezirk auf Rot wechselt, wird die Sperrstunde zudem auf 22.00 Uhr vorverlegt werden, erklärte Mikl-Leitner.
"Lockdown verhindern"
"Wir müssen alles tun, um einen weiteren Lockdown zu verhindern", betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Sie kündigte an, die Umsetzung der regionalen Maßnahmen auf die Einschätzungen der Corona-Kommission des Bundes zu stützen und wöchentlich an Freitagen bekannt zu geben, in welchen Bezirken die Vorgaben ab dem darauf folgenden Montag gelten sollen.
Weil gerade von Sportveranstaltungen ein "Gefahrenpotenzial" ausgehe, dürften diese in Bezirken bei Orange nur noch ohne Publikum stattfinden. "Ich weiß, das tut weh, wenn man nicht anfeuern kann, dabei sein kann und die Spannung erleben kann", so Mikl-Leitner. Der Schritt sei jedoch notwendig, "um Sport weiterhin möglich machen zu können". Ausgenommen seien Bundesligaspiele im Freien. Zudem dürften Familienangehörige bei Sport-Veranstaltungen mit Minderjährigen dabei sein.
Derzeit gehen nach Angaben von Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) 69 Prozent der Infektionen auf "Sport und Freizeit" zurück. Dem folgten die Bereiche "Haushalt", "Arbeit" und "Bildung".
Strenge Kontrollen
Bei Veranstaltungen mit zugewiesenen Plätzen in orange gefärbten Bezirken sollen in Innenräumen nur noch 250 statt 1.500, im Freien 1.000 statt 3.000 Personen teilnehmen dürfen, so die Landeshauptfrau. Mit den Regulativen sollen "strenge Kontrollen" einhergehen. "Überall, wo soziale Kontakte stattfinden, kann kontrolliert werden", erklärte Mikl-Leitner.
In der Gastronomie sehen die Maßnahmen Gästelisten zur Dokumentation der Besucher vor. Die Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKNÖ) soll in den kommenden Tagen die Vorgaben ausgeben, die auch nach Möglichkeit in Abstimmung mit Wien umgesetzt werden sollen, erklärte die Politikerin.
Bei oranger Corona-Ampel müssten Kindergartenkinder "direkt an der Tür" den Betreuern übergeben werden. Eltern und andere Personen sollen die Einrichtungen nicht mehr betreten. Sollte die Ampel auf Rot wechseln, werde man den Betrieb einschränken. "Kindergärten bleiben auf alle Fälle offen", sollten dann jedoch nur von Kindern besucht werden, die sonst keine Möglichkeit auf Betreuung hätten, betonte Mikl-Leitner. Sie appellierte zudem an Unternehmer, Mitarbeiter im Home-Office arbeiten zu lassen, um Pendlerbewegungen zu reduzieren. Ziel sei es, in den kommenden Wochen auf "50 Prozent Home-Office" zu kommen.
In rot gefärbten Teilen Niederösterreichs soll es zudem "restriktive Regeln in Kliniken, Rehaeinrichtungen und Kuranstalten" geben. Ausgenommen blieben in jedem Fall Geburten-, Kinder- und Palliativstationen. "Die Lage ist ernst", betonte auch LHStv. Stephan Pernkopf (ÖVP). Er stellte ein "strengeres Besuchsregime in Landeskliniken und Pflegeheimen" in Aussicht.
Zuletzt hat sich laut Pernkopf die Zahl der hospitalisierten Coronavirus-Patienten in Niederösterreich "von 36 auf 71 verdoppelt". 15 Personen mussten intensivmedizinisch behandelt werden. Pernkopf kündigte darum auch eine neue Covid-Station im Landesklinikum Gmünd an. In Krankenhäusern gelte es, den Betrieb in anderen Bereichen aufrecht zu erhalten. "Wir wollen Verschiebungen von Operationen vermeiden", hielt er fest.
"Die Reproduktionszahl liegt in Niederösterreich derzeit bei 1,24", berichtete Königsberger-Ludwig. Aktuell könne man "zwei Drittel aller Fälle" auf ihren Ursprung zurückführen. Dennoch wolle man mehr und schnellere Test anbieten. Aus diesem Grund sei man in Zukunft mit "35 mobilen Testteams" unterwegs.
FPÖ übt scharfe Kritik
Die von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angekündigten Verschärfungen von Corona-Maßnahmen stoßen bei den niederösterreichischen Freiheitlichen auf wenig Gegenliebe. Der "schwarze Polizei- und Überwachungsstaat" werde zur Realität, kritisierte Landes- und Klubobmann Udo Landbauer am Freitag in einer Aussendung. Das sei "unfassbar".
Die ÖVP wolle "die Menschen zu Hause einsperren, kontrollieren und mit saftigen Strafen belangen. Dass Politiker derart massiv gegen die eigene Bevölkerung arbeiten, ist wohl einzigartig", betonte Landbauer.
Kritik übte der Freiheitliche auch an den verpflichtenden Gästelisten in der Gastronomie. "Das ist völlig absurd." Zudem würden Wirte und Lokalbetreiber mit einem unerträglichen bürokratischen Aufwand schikaniert.