Mehrere Festnahmen, auch Strache nahm Teil

Herbert Kickl nach Corona-Demo angezeigt

06.03.2021

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl soll aufgrund der Corona-Demonstrationen am heutigen Samstag nun eine Anzeige erhalten.

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Wien. Trotz Demoverbot versammelten sich am Samstag bereits gegen Mittag mehrere hundert Corona-Demonstranten zwischen den Museen am Maria-Theresien-Platz. Martin Rutter, Kopf der Corona-Leugner-Szene, hatte kurz zuvor in den Gruppen des Social-Media-Kanals „Telegram“ Treffpunkte geteilt. Er wurde noch vor der Demo wegen Nichttragens einer Maske festgenommen.

Anzeige gegen Kickl

Aus Polizeikreisen ist zu vernehmen, dass gegen Herbert Kickl, Dagmar Belakowitsch und Martin Graf im Zuge der Corona-Demonstrationen Anzeigen ausgesprochen werden. Als Grund wird Nichtbeachtung der Hygieneverordnung bei der Demo am Heldenplatz angegeben.

Ex-FPÖ-Chef Strache dabei

Unter den etwa 5.000 Teilnehmern befand sich auch Ex-FPÖ-Vizekanzler und Maskenvlies-Produzent Heinz-Christian Strache. Anstatt wie angekündigt „nur spazieren zu gehen“, war Strache inmitten der verbotenen Demo und anschließend auch im Prater.

Demo aufgelöst

Nach mehreren Versuchen, zum Ring zu marschieren, kesselte die Polizei den Demozug auf der Babenbergerstraße ein. Ohne große Eskalation konnte der Bereich zwischen den Museen so geräumt werden. Nicht alle Demonstranten gaben sich mit der Auflösung zufrieden: Einzelne Gruppen zogen über die Operngasse durch den Stadtpark weiter in Richtung der FPÖ-Kundgebung im Prater.

Großeinsatz mit mehreren Festnahmen

Viel zu tun für die Wiener Polizei, 1.500 Polizisten versuchten, den Ausnahmezustand in der City unter Kontrolle zu bringen. Man setzte wie üblich auf die 3-D-Strategie: Dialog, Deeskalation und Durchgreifen „Es kam bei dem Einsatz zu vielen verwaltungsrechtlichen Anzeigen und auch zu einigen Festnahmen“, erklärte die Landespolizeidirektion Wien schon am frühen Samstagnachmittag.

FPÖ solidarisiert sich mit Demo-Teilnehmern

Nicht alle Demos am Samstag waren illegal: So versammelte sich der Freiheitliche Parlamentsklub rund um Klubobmann Herbert Kickl um 13 Uhr legal am Heldenplatz unter dem Motto „Versammlungsfreiheit für Regierungskritiker“.

Zu den rund 500 Anwesenden bei der FPÖ-Versammlung sprach Kickl in seiner Rede als „besorgter Bürger“. In dem „Vorspiel“ zur späteren Veranstaltung im Prater sprach er von „Schmuddeltypen“ in den Ministerien und einer „Regierung, die am Rande der Verrücktheit agiert“.

Prater-Kundgebung

Ab 15 Uhr lud die FPÖ im Prater zu einer Kundgebung für „Demokratie, Grundrechte und Freiheit“. Dort versammelten sich mehrere tausend Menschen, vor allem auch diejenigen, die zuvor an der aufgelösten Demo teilgenommen hatten.

„Fürchtet euch nicht vor den Mächtigen, wir sind die Mehrheit!“, wetterte Kickl gegen die Regierung: „Die da oben wollen uns beherrschen“ – bevor er Appelle an Ärzte, Lehrer, Polizisten und Medien richtete. Der blaue Klubobmann wetterte gegen "eine Regierung, die am Rande der Verrücktheit tanzt". Die Untersagungen einiger Demonstrationen im Vorfeld seien "alle klar rechtswidrig", es gehe nur darum, Kritiker mundtot zu machen. "Regierungskritik ist kein Verbrechen", meinte er, "sondern in Zeiten wie diesen so etwas wie eine demokratische Bürgerpflicht". Zum Abschluss trug er auch noch ein selbst geschriebenes Gedicht vor.

"Schräg und irr"

"Das Ganze ist so schräg und irr, dass es kein Hollywood-Regisseur erfinden könnte", kritisierte Kickl etwas Nasenbohrertests für Schüler und Reisewarnungen innerhalb Österreichs. All das sei einer Demokratie unwürdig. "Ich sehe keinen einzigen Alu-Hut, von dem die immer daherfaseln, die Träger der Corona-Stahlhelme in den Regierungsbüros", griff Kickl abermals zu äußerst deftigen Worten. Auch sprach er von "Schmuddel-Typen" in den Ministerien.

Bei der Kundgebung waren noch zahlreiche weitere Nationalratsabgeordnete der FPÖ anwesend. "Ich bin gerne auf der Seite der Bösen, wenn es darum geht, uns unsere Rechte zurückzuholen", betonte etwas Dagmar Belakowitsch. "Kurz ist es, der mit seinen Schergen unser Land ruiniert", befand Generalsekretär Michael Schnedlitz. "Auf in diesen friedlichen Kampf, um das gemeinsame Ziel zu erreichen, das da lautet: Kurz muss weg."

Polizei löste Demo auf

Danach setzt sich die Kundgebung wieder in Bewegung, vom Heldenplatz strömten die Demonstranten durch das Burgtor zurück auf den Ring. Kurz vor 14.00 Uhr wurde die Exekutive beim Maria-Theresien-Platz tätig und löste die dortige Versammlung auf, berichtete Polizeisprecherin Barbara Gass. In Folge kam es bereits zu ersten Festnahmen und Anzeigen.

Bei der Gegendemo von linker Seite wurden eine kurz nach 12.00 Uhr bereits rund 200 Teilnehmer im Votivpark gesichtet, die meisten mit Rad für die anschließende Fahrraddemo. Die Anti-Corona-Aktivisten hatten zunächst einen ersten Treff im Resselpark bei der Karlskirche, wo Shirts verteilt wurden.

Von dort hatten sich die Aktivitäten auf den Ring verlagert, dort gab es Zulauf von weiteren Demonstranten, die mit Reisebussen zum Ort des Geschehens gebracht worden waren, unter anderem mit dem Kennzeichen von Amstetten in Niederösterreich. Einige hundert Manifestanten waren da bereits zu sehen, auch die Polizei war bereits im Einsatz und kontrollierte Masken und Abstand - woraus sich erste Diskussion mit den Demonstranten ergaben.

Aus Lautsprechern ertönte beim Maria-Theresien-Platz die österreichische Bundeshymne, Transparente mit den Slogans "Kurz muss weg" und einige Österreich-Fahnen wurden bei blauem Himmel geschwungen. Vonseiten der Landespolizeidirektion wurde an die Bürger appelliert, Demonstrationen, die nicht angemeldet wurden, fern zu bleiben. Reinhard Schnakl, stellvertretender Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, hatte am Freitag davor gewarnt, dass sich bei diversen Corona-Demos Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker tummeln.

Öffi-Umleitungen

Die Wiener Linien reagierten auf die Lage: Unter anderem wurden die Straßenbahnlinien D und 71 zwischen Schwarzenbergplatz und Börse eingestellt, die Linie 1 umgeleitet, ebenso die Linie 2, die nicht mehr zwischen Ring, Volkstheater und Schwedenplatz fuhr. Der ÖAMTC berichtete der APA, dass für den Individualverkehr gelte, die Innenstadt komplett zu meiden und auf die U-Bahn zu setzen, bereits am frühen Nachmittag waren die Auswirkungen der Demonstration auch außerhalb zu bemerken, etwa entlang der Süd-Ost-Tangente und am Ring.

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