In der ORF Pressestunde Isabelle Daniel, der Politik-Insiderin der Tageszeitung ÖSTERREICH, erklärt Bundeskanzler Kurz, warum der Lockdown erst jetzt kommt - und wie es im Dezember weitergeht.
Österreich verhängt ab Dienstag den nächsten harten Lockdown: Ausgangssperren gelten nun auch untertags, Handel und Dienstleister machen dicht, Schulen stellen auf Home Schooling und Betreuungsmöglichkeit für die Kinder berufstätiger Eltern um (alle Details zu den neuen Maßnahmen
HIER).
Wie Bundeskanzler Kurz in der "Pressestunde" mit Isabelle Daniel, Politik-Insiderin der Tageszeitung ÖSTERREICH, ankündigte, soll es gegen Ende des nun verhängten Lockdowns bis 6. Dezember und auch vor Weihnachten flächendeckende Massentests der Bevölkerung geben - ähnlich wie in der Slowakei. Denn in unserem Nachbarland habe die Maßnahme großen Erfolg gebracht, so Kurz. Zielgruppe sind zunächst vor allem Lehrer, Pfleger und Polizisten.
© Bundeskanzler Kurz mit Isabelle Daniel (ÖSTERREICH) und Matthias Schrom, ORF
×
Die Slowakei hatte zu Beginn der zweiten Welle einen großen Teil der Bevölkerung im Alter von zehn bis 64 Jahren mit Schnelltests testen lassen. Nach dem ersten der zwei Durchgängen mussten sich 38.000 positiv Getestete in Quarantäne begeben - wer keinen negativen Test vorzuweisen hatte, durfte nicht in die Arbeit gehen. Die positive Rücklaufquote der Tests war von 1,74 Prozent in der ersten Woche auf 0,62 Prozent in der zweiten Woche gesunken.
In Österreich wird nun ein ähnlicher Schritt vorbereitet. Dabei geht es etwa um den Schulbereich und gewisse Gruppen wie Lehrer, um mit 7. Dezember möglichst sicher wieder aufsperren zu können. In einem noch größeren Schritt will der Kanzler Massen-Antigentests auch vor Weihnachten nutzen, um "ein möglichst sicheres Weihnachtsfest zustande zu bringen". Die "logistische Herausforderung" von Massentests werde man gemeinsam mit den Bundesländern und dem Bundesheer vorbereiten. Über Details will die Regierung Ende kommender Woche informieren.
Video zum Thema:
Statement zu den geplanten Massen-Tests
"Viele waren bis vor wenigen Wochen noch nicht bereits für Lockdown"
Auf die Frage von Isabelle Daniel, warum er sich als Regierungschef nicht schon früher für schärfere Maßnahmen durchgesetzt habe, meinte er, "wir leben in einer Demokratie" und der Bundeskanzler könne nun einmal "nicht alleine entscheiden". Man habe in den letzten Wochen immer wieder Diskussionen gehabt mit den Ländern und anderen Parteien und es habe keine Bereitschaft gegeben, schärfere Maßnahmen zu setzen. "Ich glaube, auch die Bevölkerung war vor einigen Wochen wahrscheinlich noch gar nicht soweit, mitzumachen."
Versäumnisse in der Vergangenheit sieht Kurz nicht. "Es war kein Fehler, dass wir einen relativ normalen Sommer verbracht haben" - denn die Alternative wäre ein Dauer-Lockdown gewesen, der sozial und wirtschaftlich katastrophal gewesen wäre. Gewisse Entwicklungen beim Virus seien auch einfach nicht prognostizierbar.
Rückkehr zur Normalität im 1. Halbjahr 2021 möglich
"Die Impfung wird der Gamechanger sein", gab sich Kurz einmal mehr optimistisch, er sei froh über die Fortschritte der Forschung. Das Gesundheitsministerium bereite ein Impfstrategie vor, wobei zunächst das Gesundheitspersonal und vulnerable Gruppen geimpft werden sollen. Er gehe davon aus, dass im ersten Quartal 2021 schrittweise mit Impfungen begonnen werden kann.
Gefragt nach einer generellen Erhöhung des Arbeitslosengeldes bekräftigte Kurz, dies sei "nicht das Ziel". Er verwies auf die Einmalzahlungen und außerdem Umschulungsmaßnahmen, schließlich sei es das Ziel, Arbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen.
7-Tages-Inzidenz von 50 "wäre perfekt"
Hausaufgaben gab Kurz jedenfalls den Bundesländern mit: "Das Contact Tracing in den Bundesländern muss besser werden", forderte der Kanzler. Im Moment könne man ihnen zwar bei den hohen Infektionszahlen "keinen Vorwurf machen", aber die Länder "haben die Verantwortung, sich perfekt aufzustellen" für die Zeit ab 7. Dezember, betonte Kurz. Auf eine konkrete Zahl für Öffnungsschritte wollte sich Kurz nicht einlassen. Für die Sieben-Tages-Inzidenz wäre ein Wert von maximal 50 ideal, er wisse aber nicht, ob man das schaffen werde, derzeit liegt Österreich bei über 500.
Verteidigt wurde vom Kanzler die Umstellung auf Fernunterricht: Es gebe unterschiedliche Konzepte, aber viele Behauptungen hätten sich als falsch herausgestellt, etwa dass Kinder sich nicht anstecken könnten. Natürlich sei es eine "totale Herausforderung", aber es gehe um eine begrenzte Zeit von zweieinhalb Wochen. Für alle, die es brauchen, seien die Schulen zudem für Betreuung offen, bekräftigte Kurz.
Dies hat auch zur Folge, dass der neue Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit für Eltern aufgrund des Lockdowns nicht gilt. Der Rechtsanspruch sei für den Fall konzipiert, dass ganze Schulen wegen Coronafällen bei Lehrern oder Kindern geschlossen werden müssten, erläuterte Kurz. Wer keine Möglichkeit habe, seine Kinder zuhause zu betreuen, "dem stehen die Schulen selbstverständlich offen".
Einmal mehr appellierte Kurz aber an die Bevölkerung: "Jeder Kontakt ist einer zu viel", gerade Zusammenkünfte im privaten Bereich "sind die größte Gefahr". Kurz äußerte Verständnis, dass ein erneuter Lockdown schwer zu verkraften sei. Natürlich gebe es auch Verbesserungsbedarf bei der Kommunikation von Maßnahmen, räumte er ein, aber es sei auch klar, dass eine gewisse Müdigkeit in der Bevölkerung herrsche, das sei "ganz normal".
