Lockdown: Burgenland will sich mit Niederösterreich abstimmen

Das Burgenland will mit Niederösterreich und Wien eine gemeinsame Lockdown-Lösung finden und möchte sich hierzu, nachdem Wien die "Osterruhe" schon verlängert hat, mit Niederösterreich bis Freitag abstimmen, hieß es am Mittwoch aus dem Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Es brauche einen Schulterschluss der Länder, wurde gegenüber der APA bekräftigt. Die Ausweitung der FFP2-Maskenpflicht auch auf den Arbeitsplatz steht ebenfalls noch in Verhandlung.

Angesichts stark gestiegener Corona-Zahlen gilt in Ostösterreich - Wien, Niederösterreich und dem Burgenland - ab Gründonnerstag und bis Dienstag nach Ostern ein kurzer Lockdown. Die Bundeshauptstadt hat bereits bekannt gegeben, diesen bis 11. April zu verlängern.

Entscheidung bis Freitag

Zur Frage, wie es in den anderen beiden Bundesländern weitergeht, soll die Situation bei den Corona-Infektionen sowie in den Spitälern und vor allem auf den Intensivstationen noch bis Freitag beobachtet und dann eine Entscheidung getroffen werden, hieß es im Burgenland. Näheres war zunächst nicht zu erfahren. Die Zahl der Patienten auf den Intensivstationen in burgenländischen Spitälern war indes ein wenig gesunken. Nach dem Höchststand am Sonntag mit 25 Erkrankten betrug die Zahl derer, die intensivmedizinische Versorgung benötigen, am Mittwoch 19. Allerdings wurden auch weitere Todesfälle verzeichnet.

Auch wenn mit einer Entscheidung vor Freitag nicht zu rechnen ist, tauschen sich die Länder - auch mit dem Gesundheitsministerium - täglich aus. Die laufende Abstimmung zwischen den Bundesländern und der Bundesregierung sei "auf jeden Fall zielführend", teilte das Büro von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch auf Anfrage mit. Dementsprechend "sind wir täglich miteinander im Kontakt".

Anschober für Notbremsung

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hielte die Ausweitung der Maßnahmen, wie er in den vergangenen Tagen mehrfach betonte, für dringend geboten - und zwar nicht nur der Dauer im Burgenland und Niederösterreich, sondern auch auf andere Bundesländer. "In allen acht Bundesländern" bräuchte es - wie in Wien - "rasch eine Notbremsung zur Absenkung der Infektionszahlen", meinte er gestern im Bundesrat. Denn die Infektionszahlen an sich würden zwar linear ansteigen, aber gleichzeitig erlebe man einen dramatischen Anstieg bei den Schwerkranken. Deshalb hofft Anschober, rund um die Osterfeiertage eine gute Lösung für alle zu finden, hieß es am Mittwoch im Gesundheitsministerium.

Definitiv nicht - wie geplant - mit Gründonnerstag in Kraft treten wird die Ausweitung der FFP2-Maskenpflicht auch auf Innenräume. Dies würde vor allem die Arbeitswelt betreffen - und sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmervertreter haben sich quergelegt. Das Gesundheitsministerium steht deshalb in Verhandlung mit den Sozialpartnern.

Gebremst hat das Vorhaben auch, dass FFP2-Pflicht am Arbeitsplatz und verpflichtende Berufsgruppentests (mit denen die Maskenpflicht ja wegfallen könnte) als Schutzmaßnahmen-Paket gesehen werden. Die Pflicht zur wöchentlichen Testung für bestimmte Berufsgruppen liegt aber - mit der Blockade der Epidemie- und Coronagesetzes-Novellen durch die Oppositionsmehrheit im Bundesrat - für acht Wochen auf Eis.