Harter Poker um Lockdown im Osten: Heute verhandeln Regierung, Experten, Opposition und Landeshauptleute im Kanzleramt. oe24 hat den Fahrplan.
Keine großen Verschärfungen dürfte der Corona-Gipfel am Dienstag bringen. Die Regierung bespricht einmal mehr mit Experten, Opposition und Landeshauptleuten die Situation.
Das ist der Zeitplan:
10:30: Gespräche der Bundesregierung mit den Experten
11:30: Gespräche mit der Opposition
13:00: Sitzung mit den Landeshauptleuten (teils virtuell)
16:00: Pressekonferenz (Verkündung der neuen Maßnahmen)
Trotz einer kritischen Lage im Osten und auch einem recht starken Zuwachs im bisherigen Ausnahmeland Vorarlberg sind keine weitergehenden Schritte zu erwarten. Einzig eine erweiterte Kooperation im Intensivbereich steht zur Debatte. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) fehlt krankheitsbedingt.
Anschober: Keine Corona-Infektion
Der Ressortchef habe aber "nichts Gröberes", es sei auch kein Corona-Erkrankung, betonte man in seinem Büro gegenüber der APA. Beim Corona-Gipfel lässt sich Anschober von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) vertreten. Im Vorfeld hatte der Gesundheitsminister eher als Freund bundesweit strenger Maßnahmen gegolten. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bleibt indes auf dem von ihm eingeschlagenen Weg regionaler Maßnahmen.
Die Coronazahlen waren zuletzt österreichweit nach oben gegangen, auch im Westen - weil sich die britische Virus-Mutation mittlerweile dort ebenfalls breitmacht. Die Ampel-Kommission hat vergangene Woche wieder ganz Österreich auf "rot" gesetzt, auch Vorarlberg. Dort wird auch aktuell noch an den Öffnungen selbst in der Indoor-Gastronomie festgehalten, obwohl sich die 7-Tages-Inzidenz binnen einer Woche auf fast 130 verdoppelt hat. Am Montag gab es elf Neuaufnahmen in Spitäler, nur vier Patienten konnten entlassen werden.
Wien, NÖ und Burgenland verlängern Lockdown
Vertreter aus Niederösterreich und dem Burgenland erklärten am Dienstagnachmittag gegenüber oe24, dass sie sich solidarisch mit Wien zeigen würden. Insider gehen von einer Verlängerung des Lockdowns in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland bis 18. April aus. Die Notwendigkeit sei gegeben, da die Situation auf den Intensivstationen in Wien und Niederösterreich immer dramatischer werde, so Ludwig. Das bedeutet: Die Maßnahmen würden in Wien gleich bleiben (also nicht verschärft) - aber eine Woche verlängert.
Bundesländer-Unterstützung bei Intensivpatienten
Das einzige bisher offiziell genannte Ziel der Dienstags-Runde war, dass weniger Corona-belastete den stärker infektionsgeplagten Ländern helfen, also Intensivpatienten abnehmen, sollen. Den Auftakt der Gespräche machten ab 10.30 Uhr die Experten, danach folgte ab 11.30 Uhr die Opposition. Ab 13 Uhr sind nun die Landeshauptleute bei den Besprechungen mit den Fachleuten dabei, diese Unterredung findet diesmal wie jene mit SPÖ, Freiheitlichen und NEOS nur per Video statt, ein weiteres Indiz, dass keine größeren Ergebnisse zu erwarten sind.
Pressekonferenz um 16 Uhr
Ab 16 Uhr werden dann die neuen Maßnahmen in einer Pressekonferenz verkündet. Statements werden Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Bürgermeister Michael Ludwig, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer sowie Professor Oswald Wagner, Vizerektor für Klinische Angelegenheiten der Medizinischen Universität Wien, abgeben.
Wöginger: "Größte Herausforderung seit 1945"
ÖVP-Kubobmann August Wöginger appellierte im Vorfeld für ein gemeinsames Vorgehen: "Die Corona-Pandemie stellt uns weiterhin vor die größte Herausforderung seit 1945. Im Sinne von Menschenleben, Arbeitsplätzen und Unternehmen ist es daher das Gebot der Stunde, gemeinsam gegen das Virus zu kämpfen - und nicht gegeneinander!", sagte er in einer schriftlichen Stellungnahme.
Kritik an SPÖ
Kritik übte er vor allem an der SPÖ, der er eine "Nicht-Positionierung" attestierte. Diese sei "zwar eine Partei, in der es allerdings zwischen Eisenstadt, Klagenfurt und dem Bund sieben unterschiedliche Meinungen gibt". Ins Visier nimmt man in der ÖVP vor allem den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz nannte ihn in einer Aussendung einen "Querulanten" und meinte, dessen Wortmeldungen erweckten den Eindruck, dass er stets jene Meinung vertrete, die ihm maximale Aufmerksamkeit bringe - "ganz egal, ob er sich damit selbst widerspricht und die Bevölkerung unnötig verunsichert".
