Das sind die Details zum Kontaktverbot laut Verordnungs-Entwurf.
Bisher waren noch Treffen von sechs Personen aus zwei Haushalten erlaubt. Damit soll ab Dienstag Schluss sein. Die Regierung greift jetzt durch und will offenbar am Samstag verkünden, dass nur noch Partner und Angehörige getroffen werden dürfen, wie oe24 aus Regierungskreisen erfuhr. Abgesehen der eigenen Haushaltszugehörigen darf man nur mehr den Lebenspartner, "einzelne engste Angehörigen" oder "einzelne wichtige Bezugspersonen" treffen.
Kontaktverbot
Die neue Ausgangsregelung sieht vor, dass Besuche nur noch mit Partnern und Angehörigen erlaubt sind.
Vom Kontaktverbot gelten folgende Ausnahmen:
- Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum
- Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten, Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, wie insbesondere
1. der Kontakt mit dem nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebenspartner oder der Kontakt mit einzelnen engsten Angehörigen bzw. einzelnen wichtigen Bezugspersonen, mit denen in der Regel mehrmals wöchentlich Kontakt gepflegt wird,
2. die Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens,
3. die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen,
4. die Deckung eines Wohnbedürfnisses,
5. die Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse, wie Friedhofsbesuche und individuelle Besuche von Orten der Religionsausübung, sowie
6. die Versorgung von Tieren
Pressekonferenz am Samstag
Am Samstagnachmittag wird das "virologische Quartett", Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), angesichts der Corona-Zahlen einen verschärften Lockdown verkünden. Essentiell ist dabei vor allem die Beschränkung der sozialen Kontakte. Die Regierung plant deshalb Besuche zu beschränken.
Die Regierungsspitze hat am Samstag für 16.30 Uhr zu einer Pressekonferenz (LIVE auf oe24.TV) geladen - Thema sind "notwendige Maßnahmen, um die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern". Welche Maßnahmen genau verkündet werden, lesen Sie HIER.
