Nepp: Zeichen des "Versagens in der Corona-Krise"
Lockdown-Verlängerung in Wien: Das sagt die Opposition
29.03.2021So reagierten die Oppositionsparteien auf die Verlängerung der "Oster-Ruhe".
Dass der Lockdown in Wien, die sogenannte "Oster-Ruhe" nun offiziell bis zum 11. April verlängert wird, sorgt für Unmut bei Teilen der Opposition: NEOS-Klubobmann Gerald Loacker kritisierte in einer Presseaussendung am heutigen Montag die vermeintliche "Planlosigkeit" der Bundesregierung: „Auch nach zwölf Monaten Pandemie schafft es die türkis-grüne Bundesregierung nicht aus ihrer Planlosigkeit hinaus und ändert alle zwei Tage die Strategie. Wo ist eigentlich das Leadership der Bundesregierung?“.
Loacker betont, man müsse klare Antworten und Ehrlichkeit vermitteln: „Die Bürgerinnen und Bürger haben sich Klarheit und ehrliche Antworten verdient – gerade hinsichtlich der Frage: Wie schätzt die Bundesregierung die Lage ein? Wann wird sich die Lage entspannen? Was bedeutet dieser Lockdown für andere Bundesländer? Leadership bedeutet vor allem: Sagen, was Sache ist".
Loacker: "Schlingerkurs" der Regierung
Angesichts der Verschärfung der Corona-Maßnahmen sprach der Klubobmann der NEOS von einem "Schlingerkurs" der Regierungsparteien: „Während letzten Montag noch von Öffnungsschritten die Rede war, hat man am vergangenen Mittwoch die Osterruhe und heute die Verlängerung verkündet. Mit diesem Schlingerkurs haben ÖVP und Grüne die Menschen in der Krise leider völlig verloren".
Nepp: Ludwig kaschiere "eigenes Versagen"
Der Wiener FPÖ-Chef und Stadtrat Dominik Nepp richtet seine Kritik auch an den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig: „Der SPÖ-Bürgermeister wird immer mehr zum Verfechter eines dauerhaften Brutalo-Lockdowns und kaschiert damit sein eigenes Versagen in der Corona-Krise. Ludwig ist damit voll verantwortlich für die verheerenden wirtschaftlichen Folgen mit weiteren zigtausenden Arbeitslosen“, so Nepp.
Eigener Wiener Umsatzersatz gefordert
Laut Nepp würden viele Wiener Unternehmen ihr Lockdown-verschuldetes Umsatzminus nicht erstattet bekommen, da der Ausfallersatz des Bundes erst ab einem Umsatzminus von mindestens 40 Prozent greife. Der FPÖ-Stadtrat appelliert daher: „Ich fordere Ludwig auf, den betroffenen Wiener Unternehmen einen eigenen Wiener Umsatzersatz als Ausgleich für die Einbußen zukommen zu lassen. Wenn der SPÖ-Bürgermeister schon aktiv diesen Lockdown einfordert, dann muss er auch für den finanziellen Schaden aufkommen“.