Wien preschte vor, Niederösterreich und das Burgenland ziehen jetzt nach.
Nach Wien verlängert auch Niederösterreich den Kurz-Lockdown bis 11. April. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erklärte das mit der ausständigen bundesweiten Strategie und damit, dass man sich "solidarisch mit Wien" zeigen wollen. Auch das Burgenland zog am späten Mittwochabend nach und will den Oster-Lockdown bis zum 11. April ausweiten. Das wurde in einer Telefonkonferenz zwischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner vor kurzem vereinbart.
Statement des burgenländischen Landeshauptmanns
„Ich dränge seit den ersten gemeinsamen Vereinbarungen in der Ostregion darauf, dass wir weiter möglichst einheitlich vorgehen und einen ungerechtfertigten ‚Fleckerlteppich‘ vermeiden. Die Bevölkerung und speziell die Wirtschaft brauchen größtmögliche Klarheit und Planbarkeit. Ich bin meiner Amtskollegin aus Niederösterreich sehr dankbar, dass wir eine gemeinsame Vorgehensweise gefunden haben“, betont LH Doskozil.
Er trete jedoch weiter für ein rasches Bund-Länder-Treffen ein, bei dem eine einheitliche Strategie aller Bundesländer besprochen werden muss. „Die Infektionsdynamik ist allen Bundesländern ähnlich hoch. Auch alle Experten fordern Maßnahmen über die Ostregion hinaus. Die Bundesregierung und speziell der Bundeskanzler dürfen die Verantwortung nicht allein auf die Bundesländer abschieben“, so der burgenländische Landeshauptmann.
Maskenpflicht an belebten Plätzen in Wien
Die Gemeinde Wien setzte indes am Mittwoch einen weiteren Schritt: Bereits ab Gründonnerstag gilt eine FFP2-Maskenpflicht an belebten und beliebten Plätzen in der Innenstadt. Von der nun dazu gekommenen FFP2-Maskenpflicht sind der Donaukanal, der Schweden- und der Stephansplatz, der Karlsplatz mit dem anschließenden Resselpark sowie der Maria-Theresien-Platz zwischen Kunst- und Naturhistorischem Museum betroffen, gab Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) im Gespräch mit der APA bekannt.
Ob es bei diesen Plätzen bleibt, ist noch unklar. Wie Ludwig unterstrich, würde man bei Ausweichen auf andere Orte auch dort entsprechende Maßnahmen umsetzen. Dauern soll die Maskenpflicht wie die gesamte "Osterruhe", die ja unter anderem auch den Handel und die persönlichen Dienstleister betrifft, mindestens bis 10. April.
Kritik von Seiten der FPÖ
Kritik an der Maskenpflicht kam von der FPÖ. Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp sieht darin eine "Schnapsidee", sei doch Experten zufolge das Ansteckungsrisiko im Freien als äußerst gering einzustufen. "Hierbei handelt es sich wieder nur um eine reine Symbolmaßnahme, die keine Covid-Ansteckung verhindert", so Nepp.
Der Bürgermeister wiederum betonte, dass es dabei natürlich nicht darum gehe, jemanden "zu sekkieren". Den Menschen müsse vielmehr klar sein, dass es um ihre Gesundheit und die ihrer Mitmenschen gehe. Auch junge Menschen seien mittlerweile oft hart getroffen mit mehrwöchigen Aufenthalten auf den Intensivstationen. Er appelliere daher an alle, die Situation ernst zu nehmen und zu Ostern daheim zu bleiben, da aber soziale Kontakte über Telefon und soziale Medien zu halten.
Weitere Verschärfungen geplant
Um der dramatischen Situation an den Spitälern Herr zu werden, wird die Stadtregierung auch eine Änderung des Krankenanstaltengesetzes vornehmen. Diese soll es ermöglichen, mehr Plätze zu schaffen. Dies soll über einen flexibleren Einsatz des Personals funktionieren, jedoch ohne Qualitätsverlust, wie Ludwig versicherte.
Ludwig zeigte sich am Vormittag überzeugt, dass auch Niederösterreich und das Burgenland folgen werden. Entsprechende Maßnahmen zu setzen, sei "alternativlos". Er habe den Eindruck, dass manche Bundesländer sich denken würden, dass man im Notfall immer noch Wien habe. Man helfe zwar gerne, die Ressourcen seien aber auch in der Bundeshauptstadt irgendwann erschöpft, warnte der Bürgermeister.
