Die Opposition reagiert mit Unmut auf die geringen Änderungen, die die Bundesregierung nach dem Corona-Gipfel verkündet hat.
Gesundheitssprecher Gerald Loacker zeigte sich in einer Aussendung angesichts des Bund/Länder-Gipfels zur Corona-Pandemie "ratlos". Die Regierung kündige Entscheidungen an und treffe sie dann nicht: "Das ist das schlechteste Ergebnis, das erzielt werden kann." So werde das Vertrauen der Bürger in das Krisenmanagement der Regierung weiter sinken.
Rendi-Wagner: "Spärliches Ergebnis"
Enttäuscht reagiert auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner auf den nicht allzu konkreten Ausgang des Bund/Länder-Gipfels. Wörtlich sprach sie von einem "spärlichen Ergebnis". Die Lage sei ernst, es brauche eine Trendumkehr des gefährlichen Anstiegs bei den Intensivpatienten.
Die Opposition war ja wie üblich an Entscheidungsmontagen zu einem Gespräch mit Regierung und Experten ins Kanzleramt gebeten worden. Erfahren hatte sie dabei zu Mittag wenig, was angesichts des Ergebnisses im Nachhinein wenig überraschend war.
Rendi-Wagner hatte danach gewarnt, dass bei einem weiteren Anstieg der Infektionen die Intensivstationen in zwei bis drei Wochen ihre Kapazitätsgrenzen erreichten. Das hätten heute in der Videokonferenz auch alle Experten bestätigt, hieß es danach in einem schriftlichen Statement.
Hofer gegen "direkte" Testpflicht
FPÖ-Obmann Norbert Hofer sprach sich einmal mehr gegen eine "direkte" Testpflicht aus. Stattdessen verlangte er die Anerkennung von Heimtests und einen "Turbo" beim Impfen mit klaren Priorisierungsregeln. Absagen bekam der FPÖ-Chef für seine Forderungen nach erleichterter Einreise (ohne Quarantäne) aus Ländern mit geringerer Fallzahl oder Luftreinigungsgeräten für Schulklassen.
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sah im Ausbau der Testungen einen wichtigen Schlüssel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie - und, wie sie schon vormittags in einer Pressekonferenz verlangt hat, die Möglichkeit, die Schulen offen zu halten. Allerdings zeigte sich Loacker von den Selbsttests in den Teststraßen wenig überzeugt. Diese seien nicht der Anreiz, die Menschen zum Testen zu bringen.
