Nationalrats-Präsident Wolfgang Sobotka will alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, sollte sich der Verdacht erhärten.
Auch im Parlament sind FFP2-Masken von Hygiene Austria zum Einsatz gekommen, und zwar knapp 23.000 Stück um rund 32.000 Euro. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat nun die Parlamentsdirektion mit der rechtlichen Prüfung beauftragt. Es sollen alle Ansprüche überprüft werden, die gegenüber dem Hersteller gemacht werden können, hieß es in einer Aussendung am Freitag.
Rechtliche Mittel ausschöpfen
"Wenn eine Bestellung im Vertrauen darauf erfolgt, dass die Kennzeichnung 'Made in Austria' den Tatsachen entspricht, und dann der Verdacht einer vorgetäuschten Herkunftsbezeichnung besteht, kann das nicht ohne Folgen bleiben", betonte der Nationalratspräsident: "Wenn sich dieser Verdacht bestätigt, werden wir jedes rechtliche Mittel ausschöpfen, um uns für eine Irreführung schadlos zu halten." Die Parlamentsdirektion will sich dabei mit der Finanzprokuratur abstimmen.
Die Masken für das Parlament seien bei der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) über Abruf aus dem Rahmenvertrag mit Hygiene Austria bezogen worden. Sie seien im E-Shop mit den entsprechenden Zertifikaten und dem Hinweis "Made in Austria" versehen gewesen.
Neuer Partner nach Maskenskandal
Sofort nach Bekanntwerden des aktuellen Ermittlungsverfahrens und der infrage stehenden Herkunft der FFP2-Masken hat die Parlamentsdirektion die BBG um Klärung ersucht, hieß es. Der Auskunft zufolge stehe die Qualität der Masken nicht infrage. Die BBG habe der Parlamentsdirektion zugesichert, dass die gelieferten FFP2-Masken den Qualitätsstandards entsprechen und über die notwendigen Zertifikate und Kennzeichen verfügen. Unabhängig davon habe die Parlamentsdirektion mittlerweile einen neuen BBG-Abruf von Masken anderer BBG-Partner veranlasst.
