Impfpflicht-Kontrollen: 'Polizei hat Auftrag auszuführen'

Februar soll die Impfpflicht in Kraft treten, ab Mitte März der Impfstatus von der Polizei bei jeder Amtshandlung auch kontrolliert werden. Massive Kritik daran kommt nun von sozialdemokratischen und freiheitlichen Gewerkschaftern. Die Überwachung der Impfpflicht müsse hauptsächlich von Beamten der Gesundheitsämter durchgeführt werden, forderten die beiden Gewerkschafter Hermann Greylinger (FSG) und Werner Herbert (AUF) am Dienstag im "Ö1"-Morgenjournal.

Mückstein: "Machbare Aufgabe"

Am Rande einer Pressekonferenz verwies Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Dienstag darauf, dass schon jetzt von der Polizei kontrolliert werde - seit vergangenen Dienstag rund 200.000 Mal im Rahmen von Routine- und Coronaschutzmaßnahmen-Kontrollen. Das werde "auch ab 15. März eine machbare Aufgabe sein", so der Politiker. Ab dann beginnt nach einer Übergangsfrist mit Informationsinitiativen die De-facto-Kontrolle der Impfpflicht, die de jure ab Februar gelten soll. "Die Polizei hat diesen gesetzlichen Auftrag auszuführen. Ich gehe davon aus, dass sie das im Rahmen von Verkehrskontrollen und, was die Kontrollen der Corona-Schutzmaßnahmen betrifft, in einem vertretbaren Ausmaß erledigen wird."

Aus dem Innenministerium hieß es, dass für die Kontrolle der Impfpflicht derzeit ein Konzept erarbeitet und in Folge mit der Personalvertretung abgestimmt werde. Außerdem sei die Polizei bereits seit Beginn der Pandemie eng in die Kontrollen der Covid-Maßnahmen eingebunden. Allein seit Beginn der 2G-Kontrollen im Handel seien mehr als 200.000 Überprüfungen durchgeführt worden.

Unmut bei Polizeigewerkschaft

"Es kann nicht sein, dass immer nur auf die Kollegenschaft abgeladen wird", konstatierte zuvor Greylinger, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG). Er zeigte sich skeptisch ob der Sinnhaftigkeit der Kontrollen. "Was passiert, wenn die Betroffenen nie einzahlen?" Die Polizei müsse eine Aufgabe erledigen, die "nutz- und sinnlos ist, dagegen verwehren wir uns", sagte Greylinger.

Der Vorsitzende der blauen Polizeigewerkschaft AUF, Werner Herbert, äußerte sein Unverständnis darüber, dass die Polizei für ein "Übermaß an Kontrolltätigkeiten" eingesetzt wird. Sie werde "für politische Zwecke zweckwidrig verwendet", meinte Herbert. Dass Polizisten in Zivil auf Streife gehen, um die 2G-Kontrollen im Handel durchzuführen, kritisierte der freiheitliche Gewerkschafter ebenso. So sei es "wohl einzigartig", dass "normale Polizisten in Zivil die Einkaufsgewohnheiten der österreichischen Bevölkerung überwachen", sagte Herbert, das habe er in 40 Dienstjahren noch nicht erlebt.

Zumindest nicht öffentlich wollte sich der derzeitige Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Reinhard Zimmermann von der ÖVP-nahen Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG), äußern. Er wolle erst vom Innenministerium Details über den neuen Auftrag erfahren, ließ er "Ö1" wissen.