Schallenberg: "Geimpfte nicht einsperren"

Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat im Streit mit Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) diesen aufgerufen, eine gemeinsame Linie in der türkis-grünen Regierung einzunehmen. "Wir müssen gemeinsam sprechen und eine Linie verfolgen", sagte er Montagabend in der "ZiB Spezial". "Wir müssen gemeinsam agieren." Der Gesundheitsminister sei oft gefordert, aber er habe eine gute Gesprächsbasis mit ihm, so Schallenberg auf die Frage, ob Mückstein den Job gut mache.

Schallenberg bekräftigte seine Ablehnung der von Mückstein vorgeschlagenen nächtlichen Ausgangssperre für alle. Die Regierung habe nicht einmal vor 24 Stunden weitgehende Beschlüsse gefasst und er könne sich beim besten Willen nicht vorstellen, dass man jetzt von einem großen - geimpften - Teil der Bevölkerung Solidarität verlange. "Ich will die Ungeimpften zur Impfung bringen und nicht die Geimpften einsperren." Alle Maßnahmen würden darauf abzielen, die Ungeimpften zur Impfung zu bringen. Das sei auch das gemeinsame Ziel der Regierung.

"Soziale und wirtschaftliche Nachteile"

Das Zusperren der Gastronomie bringe soziale und wirtschaftliche Nachteile, aber nur wenig zur Dämpfung der Pandemie. Das einzige Mittel aus "diesem Teufelskreis" herauszukommen, sei die Impfung. "Jeder Ungeimpfte wird sich früher oder später infizieren", sagte Schallenberg und wünschte "bei dieser Gelegenheit" dem infizierten FPÖ-Chef Herbert Kickl und seiner Familie eine rasche Genesung.

Skeptisch äußerte sich der Kanzler zu einer Impfpflicht für alle. Für besondere Berufe etwa im Gesundheitsbereich könne er sich das vorstellen, aber nicht für alle. "Ich setze weiterhin auf Überzeugung und Anreize und leider Gottes braucht es auch eine gewisse Drohkulisse." Die gestiegene Impfzahl der letzten Tage zeige, dass das funktioniere.

"Keinen neuerlichen Corona-Gipfel"

Schallenberg stellte zudem klar, dass es am Mittwoch keinen neuerlichen Corona-Beratungsgipfel gebe, sondern dieser Tag nur der zehntägige Stichtag seit der Einführung von 2G ist.

Grünen-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner bezeichnete die derzeitige Performance der Regierung wörtlich als "desaströs". "Das geht besser", sagte er bei einem "Runden Tisch" im ORF. "Eine Bankrotterklärung" nannte Politikanalytiker Thomas Hofer in der "ZiB2" die Kommunikation der Koalition.