Schützenhöfer offenbar für bundesweite Impfpflicht

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) will sich offenbar bei der Landeshauptleutekonferenz in Tirol für eine bundesweite Impfpflicht stark machen. Nach Informationen der "Kleinen Zeitung" soll Schützenhöfer in internen Vorgesprächen auf eine solche gedrängt haben. Die steirische Wirtschafts- und Tourismuslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) bestätigte dies am Donnerstag am Rande einer Veranstaltung in Graz.

Schützenhöfer habe ins Treffen geführt, dass Österreich andernfalls "nie aus der Lockdown-Spirale" komme. Die Begeisterung für einen bundesweiten Lockdown halte sich beim steirischen Landeschef eher in Grenzen, hieß es.

Rückendeckung dafür bekommt Schützenhöfer von Rechtsexperten. Eine allgemeine Impfpflicht sei aus verfassungsrechtlicher Sicht möglich, die Frage sei lediglich, ob sie im konkreten Fall verhältnismäßig ist. Die Verhältnismäßigkeit sah etwa Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk im Ö1-"Mittagsjournal" als gegeben an: So wie die Entwicklung der Dinge laufe, sei die "Schwelle der Verhältnismäßigkeit" erreicht, so Funk.

Auch Karl Stöger von der Uni Wien sieht "gute Chancen", dass eine derartige Pflicht vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) halte. Ähnlich auch Peter Bußjäger von der Uni Innsbruck: Obwohl die Impfpflicht für die gegenwärtige Welle ziemlich spät komme, scheint ihm diese Maßnahme als Vorsorge für kommende Wellen "verhältnismäßig".

Wiens Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) sprach sich am Donnerstag für eine CoV-Impfpflicht für Lehrerinnen und Lehrer aus. Die Entwicklung der Infektionszahlen sei sehr ernst und betreffe auch die Schulen, betonte er in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Eine Impfpflicht für Lehrpersonal sei eine Maßnahme, um eine Schließung der Schulen zu verhindern. Gefordert sei der Bund, der dies über das Dienstrecht regeln müsse.

"Wir sind in einer Phase der Pandemie angelangt, wo wir rasch und konkret agieren müssen. Es gibt eine breite Allianz aus Wissenschaft und Gesellschaft, dass die Schulen offen gehalten werden müssen, damit die Bildungschancen unserer Kinder intakt bleiben und wir massive psychosoziale Probleme bei Kindern und Jugendlichen, wie wir sie in den vorangegangenen Lockdowns gesehen haben, verhindern können", betonte der Wiener Ressortchef.