Am 6. Dezember soll das Gesetz zur Impfpflicht in Begutachtung gehen.
Wien. Vergangene Woche einigten sich Bund und Länder gemeinsam mit der SPÖ auf die Einführung der allgemeinen Corona-Impfpflicht. Konkrete Details zu der Umsetzung des umstrittenen Gesetzes gibt es derzeit noch nicht, das soll sich aber schon bald ändern. Denn: ÖSTERREICH liegt der Fahrplan zur Impfpflicht vor.
Runder Tisch. Noch vor einer intensiven Begutachtungsphase sollen relevante Stakeholder schon frühzeitig eingebunden werden. Dazu laden Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler schon am kommenden Dienstag zu einem runden Tisch. An dem soll eine Reihe an Experten sowie auch SPÖ und NEOS teilnehmen.
Begutachtung. Danach soll das Impfpflicht-Gesetz am 6. Dezember in Begutachtung gehen. Die Phase soll mindestens vier Wochen dauern, danach ist die Impfpflicht schließlich beschlussreif und kann von National- und Bundesrat abgesegnet werden.
Es drohen Strafen bis zu 3.600 Euro oder Haft
Details. Mit Spannung erwartet werden vor allem die Strafen: Sie sollen sich am Gesetzesentwurf für die Gesundheitsberufe orientieren. Diese seien auch für alle anderen „die Richtschnur“, so Edtstadler zum geplanten Strafenkatalog. Das würde für Impfverweigerer Strafen von bis zu 3.600 Euro oder vier Wochen Ersatzfreiheitsstrafe bedeuten.
