Streit um freies Reisen für Geimpfte
21.01.2021
Bei den Beratungen der EU geht es auch um Fragen, ob ein Impfpass für Geimpfte in anderen EU-Ländern anerkannt wird.
Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Abend über eine abgestimmteres Vorgehen in der Corona-Krise beraten. Bei den Beratungen der EU geht es auch um Fragen, ob ein Impfpass für Geimpfte in anderen EU-Ländern anerkannt wird - und ob er zu Sonderrechten bei der Einreise führen soll, wie dies etwa Griechenland fordert. Auch Maltas Regierungschef Robert Abela macht sich für einen einheitlichen EU-Impfpass stark. "Die Zeit ist reif für die EU, ein interoperables Impf-Zertifikat zu entwickeln", heißt es in einem Brief des Sozialdemokraten an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Vor allem mit Blick auf grenzüberschreitendes Reisen seien derlei Ausweise ein wichtiges Instrument.
Frankreich zeigt sich zurückhaltend
"Wir sind da sehr zurückhaltend", sagte Frankreichs Europaminister Clément Beaune. Wenn über ein "Dokument" gesprochen werde, mit dem in Zeiten der Corona-Krise Reisen in Europa ermöglicht werden sollten, so sei dieser Vorschlag "sehr verfrüht". Sein deutscher Kollege Michael Roth (SPD) stimmt zu: Es sei konsequent, wenn das gemeinsame Vorgehen der EU bei der Pandemie-Bekämpfung auch in einer gemeinsamen Impf-Zertifizierung münde. Man habe aber derzeit noch nicht die Situation erreicht, wo man sich damit im Detail zu beschäftigen habe.
Staatssekretär Brunner: Debatte nicht verfrüht
"Ein EU-Zertifikat für die Impfung ist ein guter Weg für mehr Sicherheit auf Reisen", sagte der für Luftfahrt zuständige Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP). Es gehe nicht darum, eine Impfpflicht durch die Hintertür einzuführen, sondern um ein transparentes und einheitliches Vorgehen. Gerade in der Luftfahrt sei ein europaweites Vorgehen notwendig. Die Debatte dazu sei nicht verfrüht.
Portugals Regierungschef António Costa sagte: "Für Länder wie Portugal oder Griechenland ist der Tourismus volkswirtschaftlich besonders wichtig." Malta, ebenfalls stark von Badegästen abhängig, schloss sich der Initiative als drittes Land an. "Spanien, Kroatien und Österreich reagierten verhalten positiv", wie "Bild" berichtet.
Aus EU-Kommissionskreisen hieß es, dass bei den Beratungen am Abend noch nicht mit Entscheidungen dazu zu rechnen sei.