Hunderte Millionen Euro an Forderungen
Tausende Hotelbesitzer wollen den Staat auf Schadenersatz klagen
03.05.2020
Dem Staat könnten Hunderte Millionen Euro an Forderungen drohen. Der rechtliche Anspruch ist noch unklar.
Tausende Hoteliers in Österreich wollen wegen der Betriebssperren in der Coronakrise den Staat auf Schadenersatz klagen. In Tirol werde die Zahl der Entschädigungsanträge auf 3.500 geschätzt, in Salzburg könnten es laut Schätzungen der Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV) mehr als 2.000 sein, hieß es in einem Bericht der "Salzburger Nachrichten".
Auch für die anderen Bundesländer müsste von tauschenden Anträgen ausgegangen werden. Dem Staat drohten damit Hunderte Millionen Euro an Forderungen, so die Zeitung. Zumindest für die knapp ersten beiden Wochen der Sperren ab Mitte März - als noch das alte Epidemiegesetz und eine Epidemiesperre anstatt eines Betretungsverbots galt - würden viele Tourismusunternehmer auf Entschädigungen hoffen.
Die Wirtschaftskammer (WK) Salzburg gehe von einer Entschädigung für die Hoteliers für diesen Zeitraum aus, die Auszahlung werde jedoch mindestens ein halbes Jahr dauern. Der Anspruch sei aber "dem Grunde nach unstrittig", zitieren die "SN" den Spartengeschäftsführer der WK Salzburg, Reinhold Hauk. Andere Experten argumentieren laut dem Bericht, dass sogar Entschädigungen für einen längeren Zeitraum möglich seien, da das Betretungsverbot für Urlauber einer Schließung gleichkomme.
Rechtlich ist bisher noch nicht geklärt, ob und für welchen Zeitraum Entschädigungen gezahlt werden müssen. Mit der Klärung werden die Höchstgerichte befasst sein.