Verbraucherschutzverein zeigt Tiroler Behörden an

Ehemalige Mitstreiter der Liste Pilze wieder vereint

Peter Kolba, ehemaliger Klubobmann der Liste Pilz und nun Obmann vom VSV, gab heute in einer Aussendung bekannt, dass eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft in Innsbruck eingebracht wurde. Den Auftrag hierfür erhielt der Rechtsanwalt Alfred Noll. Dieser wiederum war ein ehemaliger Weggefährte von Kolba im Parlament. Noll war Nationalratsabgeordneter der Liste Pilz in der letzten Legislaturperiode.

Kolba äußert sich kritisch: „Ischgl und das Paznauntal, St. Anton am Arlberg, Sölden und das Zillertal sind solche Hot-Spots gewesen, bei denen es massive Hinweise gibt, dass die Tiroler Behörden – offenbar im Interesse der Tourismusbetriebe – Sperren von Pisten und Hotels hinausgezögert haben könnten.“

VSV-Kampagne und geplante Amtshaftungsklage gegen die Republik

Nun sucht der VSV nach Personen, die sich nach dem 5. März 2020 in den Ski-Gebieten Ischgl, Paznauntal, St. Anton am Arlberg, Sölden oder Zillertal aufgehalten haben. Besonders jene Menschen, die unmittelbar danach mit dem Coronavirus infiziert wurden. Laut Kolba bestehen für diese Personen Schadenersatzansprüche gegen die Tiroler Behörden und auch gegen die Republik Österreich. Von Seiten des Vereins wird geprüft, wer sich mit dem Coronavirus infiziert hat und ob dies auch stichhaltig bewiesen werden könne. Aber auch einem möglichen Vermögensschaden, beispielsweise durch Verdienstausfall, wird nachgegangen. Das Team von Kolba ist aber auch an Personen mit Erkrankungen interessiert, die zu körperliche Schäden geführt haben. In so einem Fall müssten die Opfer Schmerzensgeldforderungen stellen.

Der VSV arbeitet bei der Aufarbeitung eng mit dem investigativen Journalisten und Blogger Sebastian Reinfeldt (Semiosis) zusammen (oe24.at berichtete bereits exklusiv). Dieser hat bereits in den vergangenen Tagen Missstände und eine Reihe von Verdachtsmomenten in seinem Blog veröffentlicht. Reinfeldt zeigt sich verwundert: „Spätestens seit 5. März 2020 müssten die Behörden gewusst haben, dass von Ischgl eine massive Ansteckungsgefahr ausging“.

Bisherige Strafanzeigen

Der VSV arbeitet bei der Aufarbeitung eng mit dem investigativen Journalisten und Blogger Sebastian Reinfeldt (Semiosis) zusammen (oe24.at berichtete bereits exklusiv). Dieser hat bereits in den vergangenen Tagen Missstände und eine Reihe von Verdachtsmomenten in seinem Blog veröffentlicht. Reinfeldt zeigt sich verwundert: „Spätestens seit 5. März 2020 müssten die Behörden gewusst haben, dass von Ischgl eine massive Ansteckungsgefahr ausging“.

Erst gestern wurde bekannt, dass die Bezirkshauptmannschaft Landeck ebenfalls rechtliche Schritte eingeleitet hat. Bereits Ende Februar soll in einem Ischgler Betrieb ein Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet worden sein. Doch dies sei der Gesundheitsbehörde nicht gemeldet worden.

Appell an die Öffentlichkeit 

Letzte Woche brachte der Wiener Anwalt Julian Motamedi eine Strafanzeige gegen die Tiroler Landesregierung ein. Die Strafanzeige mit der Geschäftszahl 7 St 71/20 d richtet sich auch gegen unbekannte Seilbahnbetreiber und Tourismusbetriebe. Im Falle eines Schuldspruchs droht wegen „fahrlässiger Gemeingefährdung“ eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.

Kolba richtet einen Appell an die Öffentlichkeit: „Wir rufen Geschädigte in ganz Europa auf, sich über unsere Plattform zu melden." Die Geschädigten und Interessenten können sich kostenlos für einen Newsletter eintragen und so über das geplante Strafverfahren informiert bleiben.“

Weitere Informationen auf www.verbraucherschutzverein.at/Corona-Virus-Tirol