Coronavirus

Volksbegehren: 120.000 gegen Impf-Pflicht

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120.000 Unterstützer für das Volksbegehren "Keine Impfpflicht“ gibt es bereits. 

Wien. Der Wiener Anwalt Florian Höllwarth, der die Initiative gegen die Impfpflicht gemeinsam mit seinem Anwaltskollegen Alexander Scheer aus der Taufe gehoben hat, zeigt sich euphorisch: „Wir haben das Volksbegehren erst am 15. Jänner genehmigt bekommen und noch nicht einmal aufgelegt“, sagt er Sonntagnachmittag zu ÖSTERREICH: „Trotzdem haben wir nach nur einer Woche bereits über 120.000 Unterstützer(innen).“ Sein Zusatz: „Geht das so weiter, wird es das erfolgreichste Volksbegehren aller Zeiten“, ist er überzeugt: „Andere kämpfen, um überhaupt die 8.400-Unterstützer-Hürde zu überspringen. Wir haben schon 120.000, das zeigt doch, dass es mit der Impfpflicht so nicht weitergehen kann.“

Das Ziel: Gesetzliche Impfpflicht verbieten

Einsatz. Die Anwälte betrachten die gesetzlich verordnete Impfpflicht als falsch. Höllwarth glaubt: „Die Impfpflicht stellt eine gravierende Verletzung der Rechte des Einzelnen dar.“

Top-3-Begehren. Ob es wirklich das erfolgreichste Volksbegehren Österreichs wird, wird sich noch zeigen. Denn 1982 unterschrieben 1,36 Millionen das Konferenzzentrum-Einsparungsgesetz, 1997 stimmten 1,225 Millionen Menschen beim Gentechnik-Volksbegehren ab.

Das Parlament muss sich aber wohl auf jeden Fall damit beschäftigen. 

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