Welche Regeln jetzt in Wien gelten

Wien bleibt in Sachen Corona-Schutzmaßnahmen weiterhin vorsichtiger: Anders als von der Bundesregierung zuvor verkündet fällt in der Bundeshauptstadt die 2G-Regel in der Gastronomie nicht mit dem 19. Februar. Und auch bei der Öffnung der Nachtgastronomie ab 5. März wird es in Wien Zutritt nur für Geimpfte und Genesene geben, gab Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Mittwoch bekannt.

Ludwig plädierte in der Pressekonferenz auch ausführlich für die - von der Bundesregierung infrage gestellte - Beibehaltung der kostenlosen Tests. Er hoffe, die Bundesregierung dafür gewinnen zu können. Denn das Wiener Testregime - "Alles gurgelt" - habe sich nicht nur gesundheitspolitisch, sondern auch volkswirtschaftlich sehr bewährt.

Gratistests

Sollte der Bund die Gratistests einstellen, würde dies auch das Aus für "Alles gurgelt" bedeuten, betonte Ludwig. Dass das Modell in Wien auf eigene Kosten weitergeführt wird, ist laut dem Bürgermeister nicht vorgesehen. Alleine könne man dies nicht tun, man führe die Tests auch im Auftrag des Bundes durch, hob Ludwig hervor: "Die Pandemiebekämpfung ist eine Sache des Bundes."

Finanziert würde diese durch den Finanzausgleich ohnehin von Ländern und Bund gemeinsam. Es handle sich um kein finanzielles Geschenk des Bundes an die Länder. Ludwig verwies auch auf die Wiener Berechnungen, wonach vergleichsweise hohe Testzahlen auch niedrigere Inzidenzen bzw. weniger Krankenhaus-Aufnahmen zur Folge hätten.

Durch das umfangreiche Testen könne man nicht nur individuelles Leid mindern, sondern auch Mutationen rasch erkennen, gab er weiters zu bedenken. Dies sei zwar auch durch Abwasseranalysen möglich, diese würden aber eine Person nicht sofort als erkrankt identifizieren. Das Virus würde von den infizierten Menschen dadurch weitergegeben werden können.

FFP2-Masken bleiben im Handel

Ein weiterer Wiener Sonderweg steht auch in Sachen FFP2-Masken bevor, etwa im Handel. Wien wird wohl auch nach dem 5. März noch eine entsprechende Tragepflicht im gesamten Einzelhandel verordnen, kündigte Ludwig an. Die Bundesregelung sieht dies nur für Bereiche wie Lebensmittelhandel oder für die Öffis vor, in "normalen" Geschäften fällt die Vorschrift hingegen. "Unsere Einschätzung nach ist ein solcher Schritt sehr früh." Ludwig möchte zumindest ein oder zwei Wochen länger hier strenger vorgehen. Auch die generelle FFP2-Tragepflicht in Inneräumen bleibt vorerst.

Man trete nun in eine neue Phase der Pandemie, betonte der Bürgermeister. Die Variante Omikron sei verantwortlich für weniger schwere Verläufe, aber die Belagszahlen in den Spitälern seien noch immer sehr hoch. "Tatsächlich müssen wir nach wie vor sehr vorsichtig bleiben." Er verwies auch auf den Umstand, dass aktuell Höchstzahlen bei den Infektionen verzeichnet würden.

Ludwig zeigte sich überzeugt, dass es Verständnis für den Wiener Weg geben werden - etwa in der Nachtgastronomie. Die Betreiber hätten schon signalisiert, dass sie es positiv sehen, wenn ihren Gästen ein sicheres Umfeld geboten würde. Ob es nach der Öffnung dort eine 2G-Pflicht oder sogar die Notwendigkeit eines zusätzlichen PCR-Tests ("2Gplus") geben wird, ist laut dem Stadtoberhaupt noch offen.

Der medizinische Direktor des Wiener Gesundheitsverbunds, Michael Binder, berichtete, dass aktuell 611 Coronapatienten in den städtischen Wiener Spitälern behandelt würden, 540 davon auf Normalstationen. "Das ist eine sehr hohe Zahl." Es handle sich dabei insgesamt um 8 Prozent der verfügbaren Betten. Auch der Betreuungsaufwand sei hoch, da die Betroffenen sehr ansteckend seien. Die Spitäler seien weiterhin "relevant" belastet, auch da Mitarbeiter selbst erkrankt oder in Quarantäne seien.

Nach den Semesterferien habe sich in Wien und Niederösterreich bereits ein neuerlicher Anstieg der Infektionen gezeigt. Noch nicht einschätzbar sei auch, wie sich die Omikron-Variante BA.2 entwickeln bzw. auswirken werde. Die Welle werde sich wohl "in den März hineinziehen", vermutete Binder.

Kritik von Seiten der Opposition

Aus der Wiener Opposition - von ÖVP und FPÖ - kam umgehend Kritik am weiter verfolgten Wiener Sonderweg in der Pandemie-Bekämpfung. Der designierte ÖVP-Chef Karl Mahrer ließ "Unverständnis" erkennen. Er sieht die Wiener Unternehmer "seit längerer Zeit durch besonders strenge Maßnahmen der Stadt einem massiven Wettbewerbsnachteil ausgeliefert". Ein Kaufkraftabfluss ins Umland sei damit weiter zu erwarten. Deshalb forderte Mahrer in einer Aussendung "neuerlich und eindringlich" ein Wiener Entlastungspaket. Kritik am Wiener Sonderweg kam auch von Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Im "Puls4"-Interview richtete sie Ludwig Mittwochabend aus, dass er "gut beraten" wäre, "Expert:innenmeinungen zu folgen". Omikron funktioniere anders, rechtfertigt Köstinger die Öffnungsschritte, der Gecko-Bericht habe "grünes Licht gegeben". Die strengeren Maßnahmen in Wien würden Gastronomie- und Tourismusbetriebe "sehr stark" treffen.

Scharf fiel auch der Kommentar von FPÖ-Chef Dominik Nepp aus: Er hielt dem Bürgermeister - den er in einer Aussendung als "Lockdown Ludwig" titulierte - vor, "den Weg der Spaltung und Schikane" weiterzugehen und fand das "untragbar". Als Motiv mutmaßte Nepp, Ludwig wolle "Menschen gegeneinander aufhetzen", um daraus politischen Profit zu schlagen. "Dieses Verhalten ist einem Bürgermeister (sic) unwürdig", befand Nepp, der in einer Aussendung auch von einem "Schlag ins Gesicht" der Wiener Wirtschaftstreibenden sprach. Er ist zudem gegen kostenlose Tests aus, sobald die 3G-Pflicht fällt. Bis dahin solle das Angebot aber noch bestehen bleiben, betonte eine Sprecherin.