AGB kaum durchschaubar

80 Seiten lange PayPal-Regeln sind rechtens

02.03.2020

Verbraucherschützer hatten gegen die langen Geschäftsbedingungen geklagt.

Auch wenn die Geschäftsbedingungen von Paypal ausgedruckt mehr als 80 Seiten lang sind - das macht sie nach einem Gerichtsbeschluss nicht automatisch zu lang und unwirksam. Deutsche Verbraucherschützer erlitten mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln auch in zweiter Instanz einen Rückschlag in ihrem Kampf für überschaubare Nutzungsregeln. (Az. 6 U 184/19).

>>>Nachlesen: So kompliziert sind die PayPal-AGBs

"Für Nutzer unzmutbar"

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) habe als Kläger nicht dargelegt, dass der Umfang der allgemeinen Geschäftsbedingungen von Paypal unzumutbar sei, entschieden die Richter. Man müsse berücksichtigen, dass die AGB die Abwicklung einer Zahlung zwischen fünf verschiedenen Personen ermöglichten. So könnten daran neben dem Zahlenden, dem Zahlungsempfänger und PayPal auch Banken und Kreditkartenunternehmen beteiligt sein.

>>>Nachlesen: PayPal kehrt Libra den Rücken

Rückschlag für Verbraucherschützer

Der Verband wollte die Paypal-Geschäftsbedingungen als unverständlich und unzumutbar lang untersagen lassen. Er berief sich dabei unter anderem auf eine Auswertung mit Software, die die Verständlichkeit von Texten analysiert. Das Gericht ließ den Hinweis auf einen "Verständlichkeitsindex" jedoch nicht gelten. So könne etwa die Verwendung von Fremdwörtern auch dann zulässig sein, wenn diese hinreichend erläutert würden. Das Urteil fiel bereits am 19. Februar und wurde nun bekanntgegeben. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Zur Vollversion des Artikels