ACTA: Swoboda schlägt Ablehnung vor

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, will seinen Kollegen die Ablehnung des umstrittenen Anti-Produktpiraterie-Abkommens ACTA vorschlagen. Die bisherigen Analysen hätten gezeigt, dass der Vertrag "grundsätzlich in die falsche Richtung geht". Die Freiheit des Internets dürfe nicht weiter beschränkt werden, erklärte Swoboda am Freitag.

Er wolle deshalb im Rahmen einer Konferenz der S&D-Fraktion in Straßburg in der kommenden Woche vorschlagen, das internationale Handelsabkommen abzulehnen, so der Fraktionschef. Ähnlich hatte sich zuvor der EU-Abgeordnete und Verhandlungsführer zu ACTA, David Martin (ebenfalls Sozialdemokrat), geäußert. Martin habe eine Ablehnung ACTAs während einer Anhörung in Brüssel am Donnerstag vorgeschlagen, teilte die Grüne EU-Parlamentarierin Ska Keller mit. Die Chancen für eine Ablehnung von ACTA durch das Europaparlament seien damit gestiegen, so Keller. "Ich hoffe sehr, dass die Sozialdemokraten nicht doch noch kurzfristig einknicken."

Derzeit liegt ACTA beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung. Voraussichtlich im Mai wird das Abkommen im zuständigen Ausschuss für internationalen Handel zu Abstimmung stehen und kann dann im Juni oder Juli im Plenum des Europäischen Parlaments angenommen oder abgelehnt werden.