AGBs von Amazon Prime sind rechtswidrig

Zu dieser Einschätzung kommt das Handelsgericht Wien (HG Wien) nach einer Klage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI). Es geht um 8 Klauseln zu Mitgliedsgebühren, Zahlungsmethoden und das Widerrufsrecht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, wie der VKI am Dienstag in einer Aussendung mitteilte.

"Amazon Prime" bietet verschiedene Leistungen, beispielsweise den schnellen Versand von Artikeln ohne Zusatzkosten oder verschiedene digitale Services, wie das Streaming von Filmen und Serien. Grundlage für die Teilnahme am kostenpflichtigen Mitgliedsprogramm sind die als "Amazon-Prime-Teilnahmebedingungen" bezeichneten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Nicht zumutbar

Das Gericht stößt sich vor allem an der Präsentation von darin enthaltenen Informationen zu den Kosten des Service, die als intransparent und daher als rechtswidrig eingestuft wird. So verweise Amazon Prime zu Mitgliedsgebühren, verfügbaren Mitgliedschaftsmodellen und den Laufzeiten des Prime-Services auf einen Online-Link, der aber nicht direkt zu den Informationen sondern auf eine "Hilfe- und Kundenserviceseite" führe. Erst von dort sei dann auf die eigentlich versprochene Seite zu navigieren.

Aus Sicht des Gerichts ist es den Verbraucherinnen und Verbrauchern aber nicht zuzumuten, für den Abschluss des Mitgliedsprogramms die gesamte Hilfe- und Kundenservice-Seite zu durchsuchen, um zu den Informationen über die verfügbaren Mitgliedschaftsmodelle und die Laufzeiten zu gelangen. "Verweise auf aktuelle Preise dürfen nicht labyrinthartig strukturiert werden, sondern müssen einfach und nachvollziehbar eingesehen werden können", hielt Joachim Kogelmann, Jurist im VKI, dazu fest. "Es muss möglich sein, sich über wichtige Vertragsdetails wie Laufzeiten, Mitgliedschaftsmodelle oder Preise schnell und unkompliziert zu informieren, ohne sich in den Untiefen von Websites zu verirren."

Ein weiterer Punkt betrifft das Verbrauchern zustehende Widerrufsrecht. Hier sieht das Gericht eine potenzielle Irreführung. Denn Amazon Prime suggeriere, dass die Rücktrittserklärung an eine bestimmte Form - "auf die von Amazon vorgegebene Art und Weise" - gebunden ist, was rechtlich aber nicht der Fall sei. Konkret gebe Amazon Prime die Option der Änderung von Mitgliedseinstellungen unter "Mein Konto", durch Kontaktaufnahme beim Kundenservice oder auch via Übersendung eines Muster-Widerrufsformulars. Die Klausel sei dazu geeignet, Verbraucher vom Widerruf der Mitgliedschaft abzuhalten, hieß es in der Mitteilung des VKI.