Antipirateriegesetz erneut abgelehnt

Eigentlich hätte das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden sollen. Doch die Regierung konnte sich mit ihrer Absicht Internet-Piraten den Zugang zum Netz für ein Jahr zu sperren abermals nicht durchsetzen. Vor vier Wochen wurde ein ähnlicher Entwurf vom Verfassungsgericht gekippt (wir berichteten). Dieses Mal spielte die Opposition nicht mit. Neben der Sperre beinhaltet der neue Entwurf auch noch einen finanziellen Strafrahmen von bis zu 300.000 Euro und sogar eine mögliche Haftstrafe.

Situation
Die konservative Regierungsmehrheit versucht seit Monaten, das Gesetz in Kraft zu setzen, das aber auch in den eigenen Reihen auf Vorbehalte stößt. Und die sozialistische Opposition forderte erneut einen Verzicht auf das Gesetz. Sie schlägt stattdessen eine Urheberrechtsabgabe vor, um Künstler für die kostenlose Verbreitung ihrer Werke über das Netz zu entschädigen.

Neuer Entwurf
Laut dem Entwurf soll die eigens zur Verfolgung von Raubkopierern geschaffene Behörde zunächst zwei Abmahnungen an erwischte Piraten verschicken. Wird der Missbrauch nicht eingestellt, kann sie vor Gericht ziehen. Dem neuen Entwurf zufolge drohen Raubkopierern dort jetzt aber umfangreichere Strafen: Neben der Sperre sind auch eine Geldstrafe von bis zu 300.000 Euro und eine maximal zweijährige Gefängnisstrafe möglich. Gesperrte Internetnutzer müssen zudem ihre Anschlussgebühren weiterzahlen. Neu ist, dass auch Internetabonnenten Strafen drohen, wenn Dritte über ihre Anschlüsse Raubkopien herunterladen. Sie riskieren dann eine Geldstrafe von 1500 Euro und bis zu einen Monat Internetsperre.