Wettbewerbskommissarin will Aussage nicht auf sich sitzen lassen.
Apple
-Chef Tim Cook (Bild oben) hat der EU-Kommission vorgeworfen, mit der Steuer-Nachforderung von potenziell mehr als 13 Mrd. Dollar
(11,7 Mrd. Euro) eine politische Agenda zu verfolgen. Ein Vorwurf, den Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Donnerstag entschieden zurückwies: "Diese Entscheidung stützt sich auf die Fakten des Falls", betonte sie vor Journalisten in Brüssel.
Cook
hatte in einem am gleichen Tag veröffentlichten Interview mit der irischen Zeitung "Independent" die Vermutung geäußert, dass Apple angesichts anti-amerikanischer Stimmungen in Europa gezielt ins Visier genommen worden sei. "Ich bin überzeugt, dass es eine politisch motivierte Entscheidung war. Für sie gibt es keine Grundlage in Fakten oder Recht", sagte er.
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"Politischer Dreck"
Die Kritik Vestagers, Apple habe in Irland im Jahr 2014 eine Körperschaftssteuer von nur 0,005 Prozent bezahlt, bezeichnete der Apple-Chef als "politischen Dreck". "Ich weiß nicht, wo sie diese Zahl herhaben", sagte Cook. Apple habe in dem Jahr 400 Mio. Dollar Steuern in dem Land bezahlt. "Wir glauben, dass wir damit der größte Steuerzahler in Irland in diesem Jahr waren."
Vestager erklärte, ihre Behörde habe sich auf Zahlen von Apple selbst gestützt und zum Teil auf Daten aus Anhörungen in den USA. Sie warb für mehr Steuertransparenz. Firmen sollten unter anderem offenlegen, wie viele Beschäftigte sie in einem Land haben, wie viel Umsatz und Profit sie machten und wie viele Steuern sie zahlten. "Damit hätte jede Art von Geheimnis ein Ende." Entsprechende Vorschläge hatte die EU-Kommission im Frühjahr gemacht.
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US-Finanzminister auf Cooks Seite
Wie schon zuvor US-Finanzminister Jack Lew kritisierte Cook, die Europäer hätten es auf Steuerzahlungen abgesehen, die dem US-Fiskus zustünden. "Ich denke, genau das ist es. Ich denke, das ist ein Versuch, Steuern, die in den USA bezahlt werden sollten, in die EU zu verlagern." Vestager widersprach dem: "Im Fall Apple geht es um Gewinne durch Verkäufe in Europa", sagte sie. "Ich denke, das ist ganz klar eine europäische Angelegenheit." Sie kündigte an, sie werde Lew im September bei einer Reise nach Washington treffen.
Die EU-Wettbewerbshüter hatten diese Woche die Steuervereinbarungen von Apple in Irland für unzulässige Beihilfen erklärt und eine Nachzahlung angeordnet. Sie warfen dem iPhone-Konzern auch vor, "Verwaltungssitze", denen Gewinne zugeordnet worden seien, hätten nur auf dem Papier existiert. Apple will sich vor Gericht wehren. In Europa stieß das Vorgehen der Kommission auf breite Zustimmung aus nahezu allen politischen Lagern.
Vestager bleibt Cool
Vestager sagte, der Ball liege nun bei Apple und Irland. Zur Überprüfung der Entscheidung der Kommission gebe es Gerichte. "Die wollen die Fakten und natürlich müssen wir diese präsentieren", sagte die Kommissarin.
