Apple erzielt Erfolg im Streit mit FBI

Die US-Regierung hat einen Rückschlag bei dem Versuch erlitten, den Technologie-Konzern Apple zur Entsperrung von iPhones zu zwingen . Ein Bundesrichter im New Yorker Bezirk Brooklyn wies den Antrag der Regierung zurück, das Unternehmen per Gerichtsbeschluss zur Entschlüsselung eines Apple-Smartphones zu zwingen, das in einem Drogenverfahren eine wichtige Rolle spielt.

Dies geht aus Gerichtsunterlagen hervor, die am Montag bekannt wurden. Die Regierung hatte den Zugriff auf das iPhone bereits im Oktober beantragt, Monate vor der Kontroverse um die Zugangscodes für das iPhone der islamistischen Attentäter von San Bernadino.

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In diesem Fall hatte Apple vor wenigen Tagen offiziell Einspruch gegen die Anordnung eingelegt, das iPhone eines Täters entsperren zu müssen. Der kalifornische Technologie-Riese argumentiert, dass ein solcher Zwang beispiellos sei und im ersten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung verbriefte Rechte verletze.

Apple beruft sich dabei mit Blick auf die Entwicklung seiner Rechner-Codes auf die Redefreiheit, die in den USA besonderes Gewicht hat und auch für Firmen gilt. "In dem Fall geht es nicht um ein einzelnes iPhone", erklärte Apple. Auch andere Unternehmen wie Twitter, Facebook und Google unterstützen Apple.

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US-Justizministerin Loretta Lynch zeigte sich trotz der Gerichtsentscheidung zuversichtlich, dass Apple im Fall des San-Bernardino-Attentäters einer iPhone-Entsperrung zustimmen werde. Das US-Justizministerium prüfe eine Konstruktion, wonach Großbritannien Daten von US-Technologiefirmen über Nicht-US-Bürger erhalten könnte.

Die Bundespolizei FBI untersucht derzeit, ob die Attentäter von San Bernardino mit der Extremisten-Miliz IS in Kontakt standen. Dafür will das Justizministerium Apple per Gerichtsurteil zwingen, das iPhone eines Angreifers für die Ermittler zu entschlüsseln. Bei dem Anschlag im Dezember hatten zwei Islamisten 14 Menschen erschossen, bevor sie selbst von der Polizei getötet wurden.

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