Apple wehrt sich gegen iPhone-Entsperrung

Im Streit um die Entschlüsselung des iPhones hat der US-Konzern Apple vor Gericht die Aufhebung einer entsprechenden Anordnung beantragt. Mit der Aufforderung nach einer Entschlüsselung des Smartphones durch Apple überschritten die Behörden ihre gesetzlichen Befugnisse, argumentierte das Unternehmen am Donnerstag in dem Antrag beim Bundesgericht in Kalifornien.

Apple berief sich in dem Dokument auf den Ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der das Recht auf freie Meinungsäußerung schützt. Das Technologieunternehmen widersetzt sich einer gerichtlichen Anordnung, dem FBI bei der Entschlüsselung des iPhones von Sayed Farook zu helfen. Farook hatte Anfang Dezember mit seiner Ehefrau bei einem islamistischen Anschlag in San Bernardino 14 Menschen erschossen, ehe das Paar von der Polizei bei einem Schusswechsel getötet wurde.

>>>Nachlesen: iPhone-Streit: Apple-Chef schaltet Obama ein

"Es geht nicht nur um ein einzelnes iPhone", betont Apple. "Wenn die Schleusen einmal geöffnet sind, können sie nicht mehr geschlossen werden." Stimme das Gericht dem FBI-Antrag zu, könnte vielleicht bald verlangt werden, "dass wir einen Code schreiben, damit das Mikrofon zu Überwachungszwecken eingeschaltet wird", befürchtet das Unternehmen.

Dem FBI ist es bisher nicht gelungen, die Sperre von Farooks Handy auszuhebeln. Apple weigert sich jedoch, den Ermittlern zu helfen. Der kalifornische Konzern beruft sich in diesem Fall und in mindestens zehn weiteren Entschlüsselungsanfragen unter anderem auf den Schutz der Privatsphäre von Smartphone-Nutzern.

Wenn Apple einlenke, könne das FBI "auf Bürgerrechten herumtrampeln", sagte Apple-Chef Tim Cook am Mittwoch in einem Interview mit dem Fernsehsender ABC News. Es gehe nicht um die Privatsphäre von Terroristen, "sondern um die Privatsphäre von allen anderen".

>>>Nachlesen: Streit mit FBI: Apple beruft sich auf Verfassung

Der US-Kongress setzte am Donnerstag für kommenden Dienstag eine Anhörung von Apple und des FBI zu der Angelegenheit an. Die Befragung soll vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses stattfinden.

"Unser Ziel ist es, eine Lösung zu finden, die es den Strafverfolgungsbehörden erlaubt, das Gesetz effizient umzusetzen, ohne der Wettbewerbsfähigkeit von US-Verschlüsselungsanbietern oder dem Schutz der Privatsphäre von US-Bürgern zu schaden", erklärten der republikanische Ausschussvorsitzende Bob Goodlatte und sein demokratischer Kollege John Conyers in Washington.

FBI-Direktor James Comey hatte im US-Kongress gesagt, dass diese Angelegenheit nicht zu einem Präzedenzfall für eine breitangelegte Überwachung und Kontrolle von iPhones werde. Apple-Chef Cook will die Angelegenheit notfalls bis zum Supreme Court tragen und bemüht sich auch um ein Gespräch mit US-Präsident Barack Obama. Cook bekam auch Schützenhilfe von unerwarteter Seite, nämlich von Experten des NATO-Zentrums zur Abwehr von Cyberangriffen in Tallinn. Sie warnten davor, dass die Aushebelung der iPhone-Sperre zu Missbrauch durch Kriminelle führen könnte.

>>>Nachlesen: Streit mit FBI: Pro-Demo für Apple