Apple wehrt sich gegen Steuernachzahlung

Apple hat wie angekündigt Berufung gegen die Forderung der Europäischen Kommission eingelegt, mehr als 13 Milliarden Euro Steuern an Irland nachzuzahlen . Das berichtete die Tageszeitung "Die Welt" am Montag unter Berufung auf das Unternehmen. Apple-Finanzchef Luca Maestri warf EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vor, eine politische Agenda zu verfolgen.

"Was die Kommission hier macht, ist eine Schande für europäische Bürger, sie sollte sich schämen", sagte Maestri dem Blatt. Schon nach der Entscheidung im Spätsommer hatte er die Forderung als "politischen Mist" kritisiert.

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Die Kommission hatte nach jahrelanger Prüfung entschieden, dass die Steuer-Vereinbarungen von Apple in Irland eine illegale staatliche Beihilfe darstellen. Deswegen sollen rund 13 Milliarden Euro plus Zinsen nachgezahlt werden . Sowohl Apple als auch Irland hatten Widerstand dagegen angekündigt, jetzt zieht der Konzern den Angaben zufolge vor das Gericht der Europäischen Union.

Apple argumentiert, das Geld müsse in den USA versteuert werden und sei nur zwischenzeitlich in Irland geparkt. US-Unternehmen müssen auf Auslandsgewinne bei der Einfuhr ins Heimatland 35 Prozent Steuern zahlen - können das Geld aber auch im Ausland lassen. Apple und andere Konzerne pochen auf eine Steuerreform, die die Belastung absenkt. "Wir bringen unsere Gewinne zurück in die USA, wenn die Steuerquote vernünftiger ist", sagte Maestri der "Welt".

Auch Irland wirft Kommission Fehler vor

Im Streit um die Steuerforderungen an Apple hat die irische Regierung der Europäischen Kommission eine rechtswidrige Überschreitung ihrer Kompetenzen vorgeworfen. Mit der von Apple geforderten Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro habe die Kommission "in die nationale Steuerhoheit" Irlands eingegriffen, heißt es in einer Stellungnahme des Finanzministeriums in Dublin.

Die EU Kommission habe versucht, "die irischen Steuerregeln umzuschreiben", so das Finanzministerium. Am Montag soll die Stellungnahme beim Gericht der Europäischen Union eingereicht werden. Vor dem Gericht klagt Irland gegen die Entscheidung der Kommission, die von Irland gewährten Steuervergünstigungen für Apple für unzulässig zu erklären. Apple lässt seit Jahrzehnten einen großen Teil seines internationalen Geschäfts über Irland laufen. Durch eine Vereinbarung mit der irischen Regierung vermied der US-Konzern laut Kommission die Besteuerung von nahezu sämtlichen Gewinnen, die das Unternehmen durch den Verkauf seiner Produkte im gesamten EU-Binnenmarkt erwirtschaftete.

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Brüssel hatte die gewährten Steuervergünstigungen Ende August für unzulässig erklärt und von dem Konzern eine Nachzahlung von 13 Milliarden Euro an den irischen Fiskus verlangt. Die Kommission verwies dabei darauf, dass auch andere EU-Länder wegen der Verkäufe von Apple-Produkten auf ihrem Gebiet Anspruch auf Teile der Summe haben könnten.

In der juristischen Stellungnahme wirft das irische Finanzministerium der Kommission nun vor, ihre Befugnisse überschritten zu haben: "Die Kommission hat nicht die Befugnis, ihre eigene Auffassung vom Ausmaß und von der geografischen Reichweite der Steuergesetzgebung eines Mitgliedsstaats an die Stelle der Steuergesetzgebung dieses Mitgliedsstaats zu setzen." Irland wirft der Kommission zudem Verfahrensfehler beim Zustandekommen der Steuernachforderung vor.

Die irische Regierung hatte bereits im Sommer angekündigt, Einspruch gegen die Entscheidung einzulegen. Sie will die Steuernachzahlung von Apple nicht annehmen und befürchtet, dass die Kommissionsentscheidung Irland als Standort für ausländische Konzerne weniger attraktiv machen könnte.