Arbeiten zu Safe Harbor neu laufen

Auch nach Ablauf eines Moratoriums für eine Neuregelung des transatlantischen Datenabkommens Safe Harbor will die EU-Kommission die Gespräche mit den USA fortsetzen. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Montag, über das Wochenende hätten "konstruktive, aber schwierige Gespräche" stattgefunden.

"Die Arbeit geht weiter, wir sind noch nicht da, aber die Kommission arbeitet Tag und Nacht, um einen Deal zu erreichen", so der Sprecher weiter. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Vizepräsident Frans Timmermans und EU-Justizkommissarin Vera Jourova würden alle Entwicklungen genau verfolgen und seien zuversichtlich, dass ein Deal möglich sei, wenn alle Seiten weitere Fortschritte machten.

Schrems zwang Facebook in die Knie
Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems hatte sich im Oktober mit seiner Klage gegen Facebook durchgesetzt , der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Regelung zum Transfer von Daten europäischer Bürger in die USA, das Safe Harbor-Abkommen, für hinfällig erklärt. Private Daten von EU-Bürgern seien in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt, begründeten die Richter damals ihr Urteil.

Die europäischen Datenschutzbeauftragten hatten sich im Oktober darauf geeinigt, in einem Moratorium bis Februar 2016 zu prüfen, welche Konsequenzen das Urteil hat.