Überwachung internetbasierter Kommunikation (etwa bei WhatsApp und Skype) ebenfalls beschlossen.
Das von der Regierung im Februar vorgelegte Überwachungs- bzw. Sicherheitspaket hat jetzt im Parlament die Ausschuss-Hürden genommen. Mit Stimmen der Koalitionsfraktionen ÖVP und FPÖ wurden die jeweiligen Gesetzesmaterien im Innen- sowie im Justizausschuss abgesegnet. Diese haben auch Auswirkungen auf Handy-Nutzer.
Aus für Prepaid-Karten und WhatsApp-Überwachung
So steht anonymen Wertkartenhandys das endgültige Aus bevor. Prepaid-Handy-Karten müssen künftig registriert werden. Außerdem wurde auch der zweite Teil des Sicherheitspaketes im Justizausschuss - ebenfalls mit schwarz-blauer Mehrheit - beschlossen, wie die APA am Donnerstagabend erfuhr. Beim justiziellen Teil geht es um neue Befugnisse der Polizei zur Überwachung internetbasierter Kommunikation (etwa bei WhatsApp und Skype) und eine anlassbezogene Vorratsdatenspeicherung in Form eines sogenannten "Quick Freeze"- Modells.
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