Datenschützer schlagen wegen Facebook Alarm

Facebook verfügte schon vorher über das "unwiderrufliche" Nutzungsrecht an allen veröffentlichten Daten, Fotos und Videos. Das gilt seit vergangener Woche aber auch für den Fall, dass der Nutzer seinen Account löscht. "Eine derartige Geschäftsbedingung ist meiner Vorstellung nach unwirksam", sagte ARGE-Daten-Obmann Hans Zeger, weil diese klar der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten widerspräche.

Eingirff in Privatsphäre
"Die Verwendung von eigenen Daten ist ein Grundrecht, die Verwendung durch Dritte ist ein Eingriff in die Privatsphäre", meinte Zeger. "Ich habe den Anspruch, dass diese Daten gelöscht werden und das ist durchsetzbar", zeigte er sich überzeugt.

"Die Europäische Kommission ist hier säumig", meinte der Datenschützer. Es sei hoch an der Zeit, "anhand eines Musterprozesses politisch oder gerichtlich vorzugehen". "Facebook hat sehr viel Geld, der Einzelne ist auf einem verlorenen Posten. Der Staat wäre verpflichtet einzugreifen."

Freiwilligkeitsprinzip
Von der Plattform an sich hält Zeger sehr viel. Es ist ein Grundrecht, seine Meinung äußern zu dürfen und dieses sei zu schützen. Facebook sei eine Art elektronischer Stammtisch, eine moderne Form des Zusammentreffens. "Es muss ohne Vorbehalt möglich sein, meine Meinung zu äußern", sagte er. Dass User freiwillig ihre Daten bekanntgeben und daher selbst verantwortlich wären, wenn diese zweckentfremdet würden, hält der ARGE-Daten Obmann für "gefährlichen Blödsinn".

"Antidiskriminierungsbestimmung"
Die große Gefahr sei der Missbrauch durch den Betreiber oder durch Dritte. Abhilfe schaffen könnte eine "Antidiskriminierungsbestimmung", die verhindert, dass jemanden Konsequenzen z.B. durch einen Arbeitgeber drohen, weil dieser ein pikantes Foto auf Facebook gefunden hat. "Ein Foto von mir, das mich besoffen bei der Maturaparty zeigt, darf nicht gegen mich verwendet werden", nannte er ein Beispiel. Die Verwendung der Daten müsse klar sanktioniert werden. Und der Einzelne müsse das Recht haben, diese wieder vollständig zu löschen. "Peinliche Maturafotos müssen auch wieder verschwinden können", ergänzte er.

Proteste bei Facebook
Tausende Facebook-Mitglieder formieren sich derzeit in internen Gruppen und rufen zum kollektiven Löschen der Profile auf. Der Gründer und Chef der Plattform, Mark Zuckerberg, versuchte am Montagabend in seinem Blog laut dpa zu schlichten: "Wir werden Daten in keiner Form weitergeben, die ihr nicht wollt." Die Änderung sei nötig, damit Facebook Informationen eines Nutzers - der zum Beispiel eine Nachricht auf einer Pinnwand hinterlassen hat - auch anzeigen könne, wenn dieser sein Profil anschließend gelöscht habe. Das Unternehmen betonte in einer Stellungnahme, mit dem Zusatz solle den Nutzern nur der Umgang mit ihren Daten veranschaulicht werden.